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18.10.2021 · Nachricht · BGH

Keine Befristung der Durchsicht durch das Gericht

Der BGH lehnt eine Befristung der Durchsicht der Papiere durch den Ermittlungsrichter bzw. das nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog angerufene Gericht ab (20.5.21, StB 21/21, Abruf-Nr. 223233 ).

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18.10.2021 · Nachricht · EuGH

Europäische Ermittlungsanordnung durch FA: weiter ungeklärt

Der EuGH hat die Frage, ob ein deutsches FA eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf, wegen prozessualer Unzulässigkeit der Vorlagefrage nicht entschieden. Die Sachfrage bleibt damit weiter ungeklärt (2.9.

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11.10.2021 · Fachbeitrag · Auslagen

Akteneinsicht des Verteidigers: Papierakten oder elektronisch gespeicherte Daten

Beantragt der Verteidiger im Straf- oder Bußgeldverfahren Akteneinsicht, werden ihm die Akten i. d. R. in seine Kanzleiräume übersandt. Immer häufiger werden die Akten in elektronisch gespeicherter Fassung z. B.

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11.10.2021 · Fachbeitrag · Steuerfahndungsverfahren

So vermeiden Sie Fehler

Derzeit ist aufgrund der Corona-Pandemie davon auszugehen, dass Begegnungen mit der Steuerfahndung nur im Mindestmaß stattfinden. Durchsuchungen dürften z. B. momentan wohl nur in „Notfällen“ erfolgen. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die Steuerfahndungsstellen wieder verstärkt tätig werden.

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11.10.2021 · Nachricht · BVerfG

Vollverzinsung verfassungswidrig – Hinterziehungszinsen nicht?

§ 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO ist für Zeiträume ab 1.1.14 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat zugrunde gelegt wird. Das hat das BVerfG für ...

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04.10.2021 · Fachbeitrag · Außenprüfung

Verdacht der Steuergefährdung (§ 379 AO)

Derzeit ist die Steuergefährdung (§ 379 AO) in der Praxis weitgehend bedeutungslos. Zunehmend halten Steuerfahnder die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten (Steuer-OWis) für den im Verhältnis zur ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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04.10.2021 · Fachbeitrag · LG Bonn

Haftstrafe gegen deutschen Banker wegen Cum-Ex-Geschäften

Das LG Bonn hat in einem weiteren Cum-Ex-Verfahren den ehemaligen Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank M. M. Warburg wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt (1.6.21, 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20, Abruf-Nr. 224549 ).

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