Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn Sie diese Zeilen lesen, hat Deutschland ‒ aller Voraussicht nach ‒ eine neue Bundesregierung. Die (zumindest auf dem Papier) ambitionierten Pläne finden sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ‒ unter dem epischen Titel: „Verantwortung für Deutschland“. Ein Dokument voller Visionen. Und voller Überraschungen.

So findet sich dort plötzlich die Absenkung der Umsatzsteuer auf Restaurantbesuche ‒ eine Forderung, die im Wahlkampf bei der FDP zu finden war. Die FDP regiert zwar nicht mit, aber ihre Ideen offenbar schon. Steuerstrafrechtlich verlieren wir damit eine ganze Klasse hübscher Streitigkeiten über Plastikgabeln, Pizzakartons und die philosophische Frage, ob der Verzehr wirklich außer Haus stattfand. Ein kleiner, aber feiner Sieg für den Bürokratieabbau!

Selbstverständlich soll ‒ wie stets ‒ die Steuerhinterziehung konsequent bekämpft und die Behörden gestärkt werden. Das klingt kräftig, bleibt aber vage. Etwas konkreter wird es beim Stichwort „Gewerbesteueroase“: Hier sollen „alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen“ ergriffen werden. Bei Cum-Cum-Gestaltungen sollen immerhin „weitere Maßnahmen geprüft“ werden. Was genau das jeweils heißen soll, bleibt unklar. Die Registrierkassenpflicht soll evaluiert werden. Wer davon ausgeht, das Ergebnis stehe nicht fest, glaubt vermutlich auch noch an die „Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit“.