Praxis Steuerstrafrecht | Urteilsbesprechungen Steuerstrafrecht

02.06.2014 · Nachricht · Kapitalvermögen

Selbstanzeige: Musterprozess zum Abzug von Beraterkosten

Kapitalanleger, denen Kosten im Zusammenhang mit Kapitalerträgen der Jahre bis einschließlich 2008 entstehen, können diese Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Das seit 2009 (Einführung der Abgeltungsteuer) geltende Abzugsverbot von Werbungskosten greift hier nicht (FG Köln 17.4.13, 7 K 244/12 Abruf-Nr. 131311 ).

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27.05.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Hamburg

§ 15a InsO: GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 8.11.13 (11 U 192/11, Abruf-Nr. 141474 ) darauf hingewiesen, dass den Bilanzansätzen einer Handelsbilanz im Rahmen einer Überschuldungsprüfung eine zumindest indizielle ...

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27.05.2014 · Nachricht · Verwaltungsgericht Düsseldorf

Polizei musste dem Hartz-IV-Empfänger das Geld zurück geben

Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.

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27.05.2014 · Nachricht · Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

Das Landessozialgericht NRW hat zum Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgeführt (LSG NRW 8.4.14, L 8 R 737/13 B ER). Diese Abgrenzung ist nicht nur sozialversicherungsrechtlich bedeutsam, sondern auch für die Lohnsteuer und entsprechende strafrechtliche Risiken.

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27.05.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Der BFH weist darauf hin, dass hinsichtlich des objektiven Tatbestands von § 370 AO das FG die volle Überzeugung gewinnen muss, dass keine – einer Anteilszurechnung beim Kläger entgegenstehenden – ...

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23.05.2014 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Abgrenzung von Betrug, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz

Wegen Steuerhinterziehung nach § 68 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz des Kantons Zürich (ESchG/ZH) ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass er unvollständig ...

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19.05.2014 · Fachbeitrag · Strafprozessrecht

Unschuldsvermutung und Einstellung wegen geringer Schuld

Die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 SaarlVerfassung) ist nicht schon dann verletzt, wenn die StA ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht. Sie ist nur dann tangiert, wenn Schuld endgültig zugewiesen wird (VerfGH Saarbrücken 7.4.14, Lv 4/14, Abruf-Nr. 141479 ).