Der BGH hat entschieden, dass grundsätzlich ein Verstoß gegen § 243 Abs. 4 S. 1 StPO unabhängig davon, ob das Verständigungsgespräch erfolgreich verlief, die Revision nach § 337 StPO, § 344 Abs. 2 StPO (Verfahrensrüge) begründet (BGH 15.1.15, 1 StR 315/14, Abruf-Nr. 174713 ).
Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann nach § 19 S. 2 TabStG auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer daran ...
Der BFH weist in einer Entscheidung vom 14.1.15 (V B 146/14) darauf hin, dass Akten regelmäßig bei der Geschäftsstelle des FG einzusehen sind („möglich ist aber auch ein anderer Ort“). Aus der in § 78 Abs.
Nicht neu, aber immer noch gut: Unter anderem hat die Steuerfahndung Zugriff auf folgende Datenbanken bzw. folgende Abfragemöglichkeiten: ZAUBER (Zentrale Datenbank zur Speicherung und Auswertung von Umsatzsteuer-Betrugsfällen), ZEUGE (ZStV-/BZR-Ermittlungsunterstützung) und KUSS (Zentrale Koordinierungsstelle für Umsatzsteuer-Sonderprüfung und Steuerfahndung).
Der BGH weist in einer Entscheidung vom 25.9.14 (IX ZR 199/13 darauf hin, dass der Steuerberater grundsätzlich auf den Fortbestand einer höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen darf. Wegen der richtungsweisenden ...
Ein gerichtlicher Aussetzungsbeschluss nach § 396 AO ist nur ausnahmsweise dann mit der Beschwerde anfechtbar, wenn der Beschluss überhaupt gesetzeswidrig ist, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 396 AO ...
In zwei aktuellen Heften beleuchtet GStB das Thema „Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe“. Dabei werden häufige steuerliche Fallstricke aufgedeckt und Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Anschauliche Fallbeispiele und Praxistipps erleichtern die Umsetzung in die Beratungspraxis.
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Hat die Erblasserin eine Stiftung aus missbräuchlichen Gründen errichtet, verbleibt es bei der Zuordnung des Stiftungsvermögens bei der Erblasserin. Das in der Stiftung angelegte Vermögen fällt in den Nachlass (FG Münster 11.12.14, 3 K 764/12 Erb, Rev. zugelassen).
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