21.07.2011 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Mit dem „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ wollte der Gesetzgeber die „Umsatzsteuerkarusselle effektiv bekämpfen“. Sein Verbrechenstatbestand § 370a AO ist heute Geschichte. Nun scheint der Gesetzgeber auch die zum 1.1.02 eingeführten Tatbestände §§ 26b, 26c UStG nicht mehr als geeignete Instrumente zur Eindämmung des „Umsatzsteuerbetrugs“ zu betrachten: Infolge einer Änderung des § 18 UStG drohen diese verfassungsrechtlich bedenklichen und bisher ineffektiven Normen vollends leer zu ...
19.07.2011 · Fachbeitrag ·
Tabaksteuergesetz
Mit Urteil vom 9.6.11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Strafzumessung bei Zigarettenschmuggel und Hinterziehung von Verbrauchsteuern Stellung genommen und dabei die Bestrafung des Steuerhinterziehers wegen Steuerhehlerei bestätigt (BGH 9.6.11, 1 StR 21/11, PStR 11, 194, Abruf-Nr. 112357 ).
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