09.05.2022 · Nachricht ·
Unfallversicherung
Job-Rad-Steuersparmodelle sind in aller Munde: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Arbeitnehmern zur privaten Nutzung (Details in PP 05/2022, Seite 16). Häufig überträgt der Arbeitgeber auch Pflichten aus dem Leasingvertrag auf den Arbeitnehmer. Kommt es bei der Wahrnehmung einer solchen Pflicht zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt (Urteil vom 21.10.2021, Az. L 1 U 779/21 ) .
Schwerpunkt
Beitrag
05.05.2022 · Fachbeitrag ·
BGH-Urteil
Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof ...
05.05.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Grobe Beleidigungen und Bedrohungen des Vorgesetzten stellen einen Grund für eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung dar. Solche Entgleisungen sind als so schwerwiegend anzusehen, dass das Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufzulösen, das Interesse des Arbeitnehmers an Weiterbeschäftigung überwiegt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es dann nicht, so die Essenz aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 06.11.2020 (Az. 10 Sa 280/19 ).
04.05.2022 · Nachricht ·
Bewertungsportale
Ärzte, deren Basisdaten ungefragt vom Bewertungsportal Jameda übernommen wurden, haben keinen DSGVO-Löschungsanspruch gegen den Anbieter, da für die Speicherung ein berechtigtes Interesse besteht (Bundesgerichtshof ...
03.05.2022 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Wer beim gemeinsamen Nordic Walking die Stöcke falsch einsetzt, sodass eine andere Person darüber stolpert und sich beim Sturz verletzt, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss berufen. Der Geschädigte muss aber ...
02.05.2022 · Fachbeitrag ·
Klimaschutz
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums stammt etwa ein Fünftel der CO 2 -Emissionen in Deutschland aus dem Verkehr. Hauptverursacher beim Ausstoß von Treibhausgasen im Personenverkehr ambulanter Gesundheitseinrichtungen sind private Fahrzeuge, die z. B. Personal und Patienten einer Physiopraxis für die An- und Abfahrt nutzen. Als Praxisinhaber können Sie hier etwas für den Klimaschutz tun.
Zurück
