31.03.2022 · Nachricht ·
Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig (Landgericht [LG] Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021, Az. 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
29.03.2022 · Nachricht ·
Heilmittel-Richtlinie
Zum 31.03.2022 laufen Teile der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Corona-Sonderregelungen zur Erbringung und Abrechnung von Heilmittelbehandlungen (Beitrag online vom 03.12.2021, Abruf-Nr.
28.03.2022 · Fachbeitrag ·
Heilmittel-Richtlinie
Die Videotherapie soll zum 01.04.2022 in die physiotherapeutische Regelversorgung übernommen worden. Wie der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten (IFK), PHYSIO-DEUTSCHLAND, der VDB-Physiotherapieverband und ...
28.03.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Beim Eröffnen einer Privatpraxis spielen neben wirtschaftlichen auch rechtliche Überlegungen eine Rolle. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Praxisräume und deren Nutzung, ein Mietvertrag (bei angemieteten Praxisräumen) und weitere Verträge, die die Räume betreffen. Aber auch andere Rechtsfragen gilt es, im Blick zu behalten, um etwaige daraus erwachsende Risiken richtig einschätzen zu können.
25.03.2022 · Nachricht ·
Gesetzgebung
„Energiepreispauschale“, „Familienzuschuss“, „Einmalzahlung für Empfänger von Transferleistungen“, „Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate“ und „9 Euro/Monat für 90 Tage ÖPNV“: ...
24.03.2022 · Nachricht ·
Abrechnung
Die Corona-Hygienepauschale (PP 06/2020, Seite 3) soll bis zum 23.09.2022 verlängert werden. Dies teilen PHYSIO-DEUTSCHLAND und das Deutsche Ärzteblatt unabhängig voneinander mit. Sie berufen sich dabei auf einen ...
24.03.2022 · Nachricht ·
Umsatzsteuer
Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) umfasst nicht den Schwimmunterricht privater Anbieter. Betreiber von Schwimmschulen können sich daher nicht auf die Befreiung nach EU-Recht berufen (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 16.12.2021, veröffentlicht am 10.03.2022, Az. V R 31/21 [V R 32/18]). Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil vom 21.10.2021, Az. Rs C-373/19, ...
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