09.06.2020 · Fachbeitrag ·
Coronakrise
Eine Kontenpfändung durch das Finanzamt, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe (PP 05/2020, Seite 3) umfasst, ist rechtswidrig. Denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden sind (Finanzgericht [FG] Münster, Beschluss vom 13.05.2020, Az. 1 V 1286/20 AO).
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Podologie
Viele kosmetische Fußpfleger betreiben in Deutschland eine „Praxis für medizinische Fußpflege“ und werben auch hierfür. Seit dem Jahr 2013 ist eine solche Werbung grundsätzlich zulässig (Bundesgerichtshof ...
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der arbeitsrechtliche Schutz von Schwangeren ist weitgehend. Dementsprechend sieht § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG; PP 02/2018, Seite 12) einen umfassenden Kündigungsschutz für werdende Mütter vor.
04.06.2020 · Fachbeitrag ·
Praxis-Pkw
Ein mithilfe eines Computerprogramms erzeugtes Fahrtenbuch genügt den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder zumindest in der Datei selbst dokumentiert und offengelegt werden (FG Münster, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 K 46/17 E, G, IWW-Abruf-Nr. 215736 ).
03.06.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Die Möglichkeit der telefonischen Arbeitsunfähigkeits-(AU-)Bescheinigung ist zum 31.05.2020 abgelaufen (PP 04/2020, Seite 2). Wer jetzt wegen leichterer Atemwegserkrankungen eine AU-Bescheinigung benötigt, muss eine ...
03.06.2020 · Nachricht ·
Abrechnung
Am 25.05.2020 haben der GKV-Spitzenverband und die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen die Corona-Sonderregelungen für Heilmittelerbringer bis zum 30.06.2020 verlängert ( iww.de/pp iww.de/pp , Abruf-Nr.
01.06.2020 · Fachbeitrag ·
Liquidität
Die Coronapandemie sorgt auch in Physiopraxen für empfindliche Umsatzeinbußen, während die Kosten, z. B. für Mieten und andere Dauerschuldverhältnisse, weiterlaufen. Im Rahmen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Abmilderungsgesetz) hat der Gesetzgeber am 27.03.2020 Regelungen zum Zahlungsaufschub für Praxisinhaber geschaffen. Diese sind vorerst befristet bis zum 30.06.2020 – mit der Option auf Verlängerung.