28.06.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialrecht
Nachgezahltes Gehalt ist bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019, Az. B 10 EG 1/18 R).
24.06.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Unternehmen, das gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, kann dafür nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Der Sanktionskatalog der DSGVO ist als in sich abgeschlossen anzusehen (Landgericht ...
18.06.2019 · Fachbeitrag ·
Praxisangebot
Wenn Sie in Ihrer Physiotherapiepraxis Selbstzahlerleistungen anbieten und parallel Zusatzprodukte verkaufen (Beitrag PP 06/2019, Seite 3), können Sie den Verkauf unterschiedlich ausgestalten. Gemeinsam ist den ...
05.06.2019 · Nachricht ·
Digitalisierung
Am 15.05.2019 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Entwurf für das sog. Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) zur Ressortabstimmung vorgelegt. Durch das DVG sollen z. B. digitale Gesundheitsanwendungen und mehr Leistungserbringer (z. B. in der Pflege) an die Telematik-Infrastruktur angebunden werden. Physiotherapeuten sollen sich freiwillig mit ihrer Praxis in die Telematik-Infrastruktur einbinden können (und z. B. Zugriff auf die elektronische Patientenakte erhalten), sie sind nicht dazu verpflichtet.
03.06.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das seit 11.05.2019 geltende Terminservice- und Versorgungsgesetz
(TSVG; PP 05/2019, Seite 3) sieht u. a. Änderungen beim Zulassungsverfahren für Praxen vor. Dennoch sieht der Bundesverband selbstständiger ...
03.06.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat alle Arbeitgeber in der EU verpflichtet, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten durch ein objektives, verlässliches und zugängliches System zu erfassen (EuGH, Urteil vom ...
29.05.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wer gegen irreführende Wirksamkeitsaussagen in der Heilmittelwerbung vorgehen will (z. B. als Mitbewerber), kann eine Unterlassungsverfügung beantragen. Ein solcher Antrag ist erfolgreich, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Wirksamkeitsaussagen wissenschaftlich umstritten sind und sich der Werbende dazu nicht geäußert hat (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.12.2018, Az. 6 W 97/18).
Zurück
