04.02.2019 · Nachricht ·
Berufsrecht
Die Frage, wann eine Praxiszulassung an der Raumhöhe scheitert, bleibt weiter offen: Am 20.04.2017 hatte das Landessozialgericht (LSG) Thüringen eine starre Raumhöhe für „nicht mehr zeitgemäß“ erklärt (Az. L 6 KR 936/14). Die beklagte Krankenkasse hatte daraufhin Revision eingelegt (Az. B 3 KR 16/17 R; PP 08/2018, Seite 8). Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Verfahren vor dem Termin am 20.12.2018 im Wege eines Vergleichs bzw. durch eine überstimmende Erklärung der Erledigung in der Hauptsache ...
04.02.2019 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Die Zulassungsempfehlungen für Heilmittelerbringer wurden innerhalb kurzer Zeit ein zweites Mal geändert (PP 01/2019, Seite 1). Die Neufassung gilt seit dem 01.12.2018. Welche Änderungen zu denen zum 01.08.
08.01.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wer mehrere Anwendungsgebiete der Osteopathie mit Wirksamkeitsaussagen bewirbt, muss diese für jedes einzelne Anwendungsgebiet wissenschaftlich belegen können. Pauschale Erklärungen zu den Grenzen der Wirksamkeit ...
27.12.2018 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Wenn ein Physiotherapeut während einer Gangschule den Rollstuhl des Patienten schiebt und daher zu weit entfernt ist, um einen Sturz des Patienten verhindern zu können, stellt dies einen Behandlungsfehler dar. Allerdings kommt nicht die Rechtsfigur des „voll beherrschbaren Risikos“ (siehe dazu PP 09/2017, Seite 19) zulasten des Therapeuten zur Anwendung. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main vom 29.08.2017 hervor (Az. 8 U 172/16).
13.12.2018 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Vier Monate nach Aktualisierung seiner Zulassungsempfehlungen für Heilmittelerbringer zum 01.08.2018 (PP 09/2018, Seite 5) hat der GKV-Spitzenverband die Empfehlungen nun erneut geändert. Die neue Fassung ist seit dem ...
10.12.2018 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Bieten Sie als Physiotherapeut Lauftrainings (PP 12/2018, Seite 13) an? Dann werden Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann im Laufe des Kurses von einem oder mehreren Teilnehmern nach Empfehlungen oder Tipps zu ...
03.12.2018 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Wer in Deutschland die Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“ beantragt, muss nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) hierzulande eine staatliche Prüfung absolviert haben. Beruft sich der Antragsteller auf einen Abschluss im Ausland, dürfen keine wesentlichen Unterschiede zur deutschen Ausbildung vorliegen. Hat die zuständige Gesundheitsbehörde einen Antrag bestandskräftig (d. h. unanfechtbar) abgelehnt, ist bei unveränderter Sachlage ein erneuter Antrag unzulässig ...