14.09.2020 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Eigentümer von Immobilien haben jede Gefahr zu vermeiden, die von ihrer Immobilie für Personen oder Sachen ausgeht (sog. Verkehrssicherungspflicht). Andernfalls sind sie schadenersatzpflichtig i. S. d. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei vermieteten Gewerbe- bzw. Praxisräumen ist zusätzlich der Mieter verkehrssicherungspflichtig: Auch er kann haften, wenn das Gebäude, in dem sich die gemieteten Räume befinden, renoviert wird, und sich ein Kunde wegen mangelnder Absicherung verletzt (Oberlandesgericht ...
10.09.2020 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss den Tag bezeichnen, an dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, und nicht den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich ausgestellt ...
04.09.2020 · Fachbeitrag ·
Gleichstellung
„Schnell mal seine Meinung gesagt oder gar geschrieben – und schon ist man als Arbeitgeber in der Haftung!“ So lassen sich zwei aktuelle Gerichtsurteile auf den Punkt bringen, die jeweils für den Arbeitgeber sehr ...
04.08.2020 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Zwar ist die Abgabe vertragsärztlich verordneter Heilmittel per Video (PP 04/2020, Seite 6) seit dem 01.07.2020 nicht mehr erlaubt. Auch Präventionskurse dürfen nur noch bis zum 30.09.2020 digital durchgeführt werden. Und doch hat die Coronakrise Heilmittelerbringern das Potenzial der digitalen Medien offenbart. Videobehandlungen werden ein Thema bleiben. Scheinbar nebensächlich war in den letzten Wochen der Datenschutz. Und doch sollten Sie sich datenschutzrechtlich absichern, wenn Sie Tools für ...
24.07.2020 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Auch Inhaber von Physiopraxen haben wegen der Coronapandemie Kurzarbeit eingeführt, um ihre Existenz zu sichern. Trotzdem können sie sich in bestimmten Fällen gezwungen sehen, Arbeitnehmern betriebsbedingt zu ...
22.07.2020 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Ein Heilpraktiker, der in einem Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wird, kann in einem anschließenden Verwaltungsprozess dennoch seine Zulassung verlieren. Das Verwaltungsgericht darf ...
14.07.2020 · Fachbeitrag ·
Elterngeld
Wenn ein Praxisinhaber einer schwangeren Mitarbeiterin verspätet den Lohn auszahlt, kann dies zu Einbußen beim Elterngeld führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber verurteilt werden, die Elterngelddifferenz als Schadenersatz zu zahlen (Landesarbeitsgericht [LAG] Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2020, Az. 12 Sa 716/19, Abruf-Nr. 216242 ).
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