31.03.2022 · Nachricht ·
Datenschutz
Eine privatrechtliche Datenverarbeitung liegt nicht vor, wenn ein Vermieter Daten an eine Firma zwecks Erstellung einer Nebenkostenabrechnung weitergibt. Die Firma wird dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8, Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tätig (Landgericht [LG] Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021, Az. 3 S 50/21, Abruf-Nr. 227949 ).
28.03.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Beim Eröffnen einer Privatpraxis spielen neben wirtschaftlichen auch rechtliche Überlegungen eine Rolle. Dazu gehören insbesondere die rechtlichen Anforderungen an die Praxisräume und deren Nutzung, ein Mietvertrag ...
18.03.2022 · Nachricht ·
Mietminderung
Ein Mietobjekt in einem Altbau weist nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel auf, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, wie z. B. ständiges Eindringen von Feuchtigkeit oder erhebliche ...
16.03.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Vergleiche zwischen Maskenpflicht und der Nazidiktatur muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen (Arbeitsgericht [ArbG] Darmstadt, Urteil vom 09.11.2021, Az. 9 Ca 163/21, Abruf-Nr. 227595 ). Das Urteil betrifft zwar einen Berufsschullehrer, ist aber für Gesundheitsberufe gleichermaßen relevant.
07.03.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Physiopraxen sind keine anonymen Großbetriebe, die Mitarbeiter kennen einander. Wer arbeitsunfähig erkrankt, weiß, was an Mehrarbeit auf die Kollegen zukommt und/oder welche Patienten nicht versorgt werden.
02.03.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Personen, die in verschiedenen Gesundheitseinrichtungen wie z. B. Physiopraxen tätig sind, müssen gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bis spätestens zum 15.03.2022 geimpft oder genesen sein.
01.03.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsunfähigkeit
Erkranken Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit (AU) nicht auf den Urlaub angerechnet. Was aber geschieht z. B. wenn bei einem Ihrer Angestellten, der gerade Urlaub hat, Quarantäne wegen COVID-19 angeordnet wurde? Müssen Sie die Tage nachträglich gewähren? Nein. Denn Quarantäne ist nicht zwingend eine AU. Daher scheiterte eine Arbeitnehmerin Ende 2021 vor Gericht (Landesarbeitsgericht [LAG] ...
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