13.06.2022 · Nachricht ·
Künstlersozialabgabe
Wer einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website beauftragt, muss noch keine Abgaben zur Künstlersozialkasse leisten. Abgabepflichtig ist nur, wer nicht nur gelegentlich Aufträge erteilt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 01.06.22, Az. B 3 KS 3/21 R). Obwohl im hiesigen Fall ein Rechtsanwalt geklagt hatte, sind auch Physiotherapeuten betroffen (PP 11/2018, Seite 17).
08.06.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Erst hat man kein Glück, und dann kommt noch Pech dazu. So muss sich ein Arbeitgeber vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München gefühlt haben, der durch seine Mitarbeiterin auf Schadenersatz verklagt wurde.
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07.06.2022 · Fachbeitrag ·
Rechtsgeschäfte
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die ...
18.05.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeits-/Sozialrecht
Gemäß Art. 6 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter besonderem staatlichem Schutz. Daher hat der Gesetzgeber mehrere arbeits- und sozialrechtliche Schutzvorkehrungen sowie Unterstützungsleistungen vorgesehen. Doch bei deren Umsetzung steckt der Teufel oft im Detail: Wann beginnt der Mutterschutz und wann endet er? Wann ist ein Antrag des Arbeitgebers auf Elternzeit ungültig? Was gilt beim Kündigungsschutz und wie lange dauert er? Und wie kann ich Beschäftigte mit kleinen Kindern unterstützen und dabei ...
17.05.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Zum 01.09.2021 hat sich einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Eng verbunden mit Elternzeit und Elterngeld sind die Themen Mutterschutz, Mutterschutzlohn, Beschäftigungsverbote und ...
17.05.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Zum 01.09.2021 hat sich einiges im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert. Ein Grund mehr, sich mit den Themen Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld zu beschäftigen. Denn es ranken sich immer noch ...
09.05.2022 · Nachricht ·
Unfallversicherung
Job-Rad-Steuersparmodelle sind in aller Munde: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Arbeitnehmern zur privaten Nutzung (Details in PP 05/2022, Seite 16). Häufig überträgt der Arbeitgeber auch Pflichten aus dem Leasingvertrag auf den Arbeitnehmer. Kommt es bei der Wahrnehmung einer solchen Pflicht zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt (Urteil vom 21.10.2021, Az. L 1 U 779/21 ) .
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