20.01.2023 · Nachricht ·
Verordnung
Ärzte dürfen Heilmittel, häusliche Krankenpflege und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in Zukunft auch per Videosprechstunde verordnen. Das hat der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.01.2023 beschlossen und die Voraussetzungen dafür konkretisiert (s. u.). Der Beschluss tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Anschließend prüft noch der Bewertungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen, ob die ärztliche Vergütung angepasst werden muss. Hierfür hat der Bewertungsausschuss ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag ·
Urlaubsrecht
Die gesetzliche Verjährung gilt auch für den gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der ...
21.12.2022 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Wer ein Studio für Tantra-Massagen betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis nach dem Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG). Die Betreiberin eines Tantra-Studios scheiterte mit ihrem Eilantrag ...
20.12.2022 · Fachbeitrag ·
Patientenrechte
Zum 01.01.2023 erhalten Ehepartner und Lebenspartner i. S. d. § 21 Lebenspartnerschaftsgesetz ein wechselseitiges Notvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Mit der akuten, notfallmäßigen Versorgung einwilligungsunfähiger Patienten haben Physiotherapeuten i. d. R. nichts zu tun. Die Neuregelung kann aber trotzdem auch für Physiotherapeuten relevant sein, wenn diese Patienten behandeln, die von ihren Ehegatten vertreten werden oder aber wenn sie selbst (z. B. durch einen Unfall) zum ...
19.12.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Ab dem 01.01.2023 gilt die Regelung zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Zu § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) wird ein Abs. 1a hinzugefügt. Danach sind gesetzlich krankenversicherte ...
13.12.2022 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
frage: „ In meiner Praxis beschäftige ich einen fachlichen Leiter. Dieser ist arbeitsunfähig erkrankt, voraussichtlich für längere Zeit. Zz. kann er keine Aussage treffen, wann er wieder arbeitsfähig sein wird.
07.12.2022 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Seit dem 26.02.2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Demnach müssen auch Physiotherapeuten ihre Patienten arbeitsteilig mit dem Arzt zu verordneten Heilmitteltherapien aufklären (PP 07/2013, Seite 10). Falls es Jahre später zu einem Haftungsprozess kommt, können sich viele Behandelnde nicht mehr an den Gesprächsinhalt erinnern. Falls sie aber glaubhaft machen können, dass die Aufklärung immer nach einem bestimmten Schema stattfindet, können Gerichte den „Immer-so-Beweis“ anwenden. So auch das ...