15.11.2023 · Nachricht ·
Rechtsprechung
Drei Physiopraxen sind mit ihren Klagen auf höhere Corona-Entschädigungszahlungen (vgl. PP 11/2022, Seite 3 f.) vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gescheitert (Urteile vom 24.05.2023, Az. 10 KR 459/22 SodEG und Az. L 10 KR 657/22 SodEG sowie Urteil vom 14.06.2023, Az. L 10 KR 487/22 SodEG). Dies teilte das Gericht am 02.11.2023 per Pressemitteilung mit.
14.11.2023 · Nachricht · Steuern
Leistungen einer Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation zur erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ (EAP) sind von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. e Gewerbesteuergesetz befreit (Finanzgericht [FG] ...
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13.11.2023 · Fachbeitrag ·
Außerordentliche Kündigung
Grob ehrverletzende, diffamierende und von erheblicher Missachtung der Person geprägte Äußerungen über Vorgesetzte oder Kollegen in einem Vier-Augen-Gespräch am Arbeitsplatz können eine außerordentliche ...
03.11.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
In wenigen Wochen stehen auch in vielen Physiotherapiepraxen Weihnachtsfeiern an. Nicht selten geht es auf solchen Veranstaltungen turbulent zu. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt sich das Problem, was als Fehlverhalten gilt und wie dieses sanktioniert werden kann. Welche Sanktionen hierbei für den Arbeitnehmer drohen können, belegen die folgenden Beispielfälle aus der Praxis.
03.11.2023 · Nachricht ·
Gewerberaummiete
Wenn über den Stromzähler eines Mieters der Stromverbrauch anderer Mietparteien mitläuft und der Vermieter diesen Mangel nicht behebt, kann der Mieter außerordentlich kündigen (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, ...
25.10.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich ...
09.10.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Immer mehr Arbeitgeber wünschen sich heute ein kritisches, mündiges Team. Denn berechtigte Kritik kann oft helfen, Missstände zu beheben bzw. die Einrichtung weiterzuentwickeln. In einem aktuellen Fall ging ein angestellter Therapeut jedoch zu weit: Er scheiterte mit seiner Kündigungsschutzklage, weil er die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hatte (Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen, Urteil vom 19.04.2023, Az. 4 Sa 269/22). Zwar betrifft der Fall eine Fachklinik im Maßregelvollzug (= ...
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