07.06.2023 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive Kriterien zugrunde lagen (Landgericht (LG) München, Urteil vom 13.02.2023, Az. 4 HK O 14545/21). Da auch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten für ihr Praxismarketing Branchenverzeichnisse und Suchmaschinen nutzen (PP 02/2016, Seite 9), ist die Entscheidung auch für sie relevant.
26.05.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nicht immer verläuft ein Arbeitsverhältnis störungsfrei. Bei kleineren Versäumnissen des Mitarbeiters können Sie jedoch nicht direkt kündigen, sondern müssen erst eine Abmahnung aussprechen (PP 05/2022, Seite 4 f.
24.05.2023 · Fachbeitrag ·
Mindestlohn
Ein Yoga-Ashram darf sich nur auf das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft berufen, wenn der Betreiber über ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung verfügt.
09.05.2023 · Fachbeitrag ·
Selbstzahler
Wenn ein Patient/Kunde nicht zahlt, wird er zunächst gemahnt. Anschließend kann ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt werden. Allerdings muss der Antrag bei Gericht bestimmte formale Anforderungen erfüllen (vgl. § 690 Zivilprozessordnung [ZPO]). Der Patient/Kunde muss aus dem Mahnbescheid erkennen können, woraus der Physiotherapeut als Gläubiger einen Anspruch herleitet. Andernfalls wird die Verjährung nicht nach § 204 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehemmt. Der Physiotherapeut kann fehlende ...
08.05.2023 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wer personenbezogene (Gesundheits-)Daten verarbeitet, ist auch für deren versehentliche Weitergabe schadenersatzpflichtig. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Schaden eine sog. Erheblichkeitsschwelle ...
03.05.2023 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Höchstwahrscheinlich ist es der Alptraum aller Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die einen Hausbesuch bei Patienten mit einem Hund im Haushalt machen: Der Hund springt auf den Therapeuten zu und beißt, der ...
02.05.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitszeitgesetz
Am 18.04.2023 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Damit reagiert das BMAS auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), mit der klargestellt wurde, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Konkret sind Arbeitgeber jetzt verpflichtet, den Beginn, die Dauer und das Ende der Arbeitszeit zu erfassen – einschließlich ...
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