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18.02.2016 · Nachricht · Doppelbesteuerung

Treaty Override ist verfassungsrechtlich zulässig

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch ein innerstaatliches Gesetz (Treaty Override) ist verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG 15.12.15, 2 BvL 1/12; s. auch BVerfG, Pressemitteilung Nr. 9/2016 vom 12.2.16).

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18.02.2016 · Nachricht · Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Neues zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren im UStAE

Nach § 6 Abs. 4 S. 1 bzw. § 6a Abs. 3 S. 1 UStG muss der liefernde Unternehmer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 1 UStG) bzw. einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs.

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16.02.2016 · Nachricht · Umsatzsteuer

Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft: Auf der Suche nach Rechtssicherheit

Es kommt Bewegung in die Diskussion zur Anpassung der umsatzsteuerlichen Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft. Aufgrund der hierzu ergangenen EuGH- und BFH-Rechtsprechung, die der derzeitigen ...

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10.02.2016 · Nachricht · Ausländische Verluste

Vermietungsverluste aus in Österreich belegenem Grundstück ist nicht mit inländischen Einkünften verrechenbar.

Ein Verlust eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der Vermietung einer in Österreich belegenen Wohnung, ist kein mit inländischen Einkünften verrechenbarer (finaler) Verlust. Das gilt auch dann, wenn der Verlust in Österreich endgültig nicht nutzbar ist, weil der Steuerpflichtige dort keine anderweitigen Einkünfte erzielt und seinerzeit (2009) nach dortigem Recht für Überschusseinkünfte keine Möglichkeit des Verlustvortrags existiert hat (BFH 22.9.15, I B 83/14).

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10.02.2016 · Fachbeitrag · Einkünftezuordnung

Kein deutsches Besteuerungsrecht für nachträgliche Einkünfte einer Auslandsbetriebsstätte

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09.02.2016 · Nachricht · Erbschaftsteuer

Kürzung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige unionsrechtswidrig

In einem vom FG Düsseldorf im Dezember 2015 entschiedenen Fall, versuchte das Finanzamt trotz der EuGH-Rechtsprechung (EuGH 17.10.13, C-181/12, DStR 13, 2269) einen Freibetrag von nur 2.000 EUR durchzusetzen.

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Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG

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02.02.2016 · Nachricht · BMF

Programmablaufplan für die Begrenzung der einzubehaltenden Lohnsteuer nach DBA

Das BMF hat den Programmablaufplan bekannt gemacht, der den Lohnsteuerabzug auf Versorgungsbezüge nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2016 begrenzt (BMF 28.1.16, IV C 5 - S 2361/14/10002).

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