Richtet sich der umsatzsteuerliche Leistungsort nach dem Empfängerort, ist aus der Nichterweislichkeit eines ausländischen Empfängerorts auf das Vorliegen eines inländischen Empfängerorts zu schließen. Das hat das FG Baden-Württemberg im Fall einer Unternehmerin entschieden, die nicht nachweisen konnte, dass sie ihre Vermittlungsleistungen tatsächlich im EU-Ausland erbracht hat (FG Baden-Württemberg 9.5.19, 1 K 412/17, BB 19, 2070, NZB beim BFH unter XI B 50/19).
Mit gleich drei Entscheidungen vom 27.2.19 hat der BFH seine
bisherige Rechtsprechung zum Bereich der grenzüberschreitenden konzerninternen Finanzierung aufgegeben. Die weitgehend inhaltsgleichen Urteilsgründe der ...
Nach Frankreich und Österreich planen auch Italien und Tschechien bei der Besteuerung großer Internetfirmen alleine voranzugehen und eine nationale Digitalsteuer einzuführen. Die Europäische Union konnte bei der ...
Der EuGH hatte sich auf Vorlage des BFH in der Entscheidung vom 26.2.19 (C-135/17, Rs. X-GmbH, IStR 19, 347; s. auch Wilke, PIStB 19,125) mit der Frage befassen müssen, ob eine Beteiligung an einer niedrig besteuerten Kapitalgesellschaft in der Schweiz, die zu Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter i. S. d. § 7 Abs. 6 und 6a AStG führt, mit der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 AEUV vereinbar ist. Der EuGH hatte die Frage nicht abschließend beantwortet, sondern an den BFH zurückgegeben.
Das BMF hat aktualisierte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei beruflich und betrieblich veranlassten Auslandsreisen veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1.1.20 (BMF 15.11.
Die im Vorsteuervergütungsverfahren geltende Einschränkung nach § 18 Abs. 9 S. 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 S. 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet nach § 15 Abs. 4b UStG auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren ...
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Es wartet ein bürokratisches Ungetüm: Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regt als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags auf den letzten Metern noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an (s. auch DStV, Mitteilung vom 15.11.19).