Nach Unionsrecht ist die Ausübung einer Beschäftigung in einem Mitgliedstaat keine Voraussetzung, um dort Kindergeld für Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Der Kindergeldanspruch ist auch nicht darauf beschränkt, dass der Antragsteller vorher eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat (EuGH 7.2.19, C-322/17, Eugen Bogatu).
Der Bundesrat hat am 15.3.19 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.2.19 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der ...
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission.
Ab dem 30.3.19, 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert aktuell darüber, welche Auswirkungen der Austritt auf das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für inländische Unternehmer sowie für britische ...
Der BFH legte mit Beschluss vom 12.10.16 (I R 80/14) dem EuGH die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6 und 6a AStG zur EU-rechtlichen Überprüfung ...
Der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit), der derzeit auf den 29.3.19 terminiert ist, rückt näher. Der deutsche Gesetzgeber steht im Zugzwang, das sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz (kurz Brexit-StBG) noch vor ...
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Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu einem Verfahren aufgefordert, bei dem es um die Anwendbarkeit der Schachtelstrafe des § 8b Abs. 5 KStG bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung geht (BFH 16.1.19, I R 72/16).