Bei Stiftungen nach ausländischem Recht ist Prüfungsmaßstab allein das innerstaatliche deutsche Recht, egal ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist. Deutschland ist nicht verpflichtet, den
Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen – so das FG Niedersachsen 4.5.20, 6 K 53/18, Revision V R 15/20).
Im Zuge der Ratifizierung des mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen (Multilaterales Instrument - MLI) hat sich Deutschland dazu entschieden, einige seiner DBA statt über das MLI ...
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland haben am 15.12.20 ein Protokoll zur Änderung des DBA der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des ...
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Schweiz vom 27.4.21 veröffentlicht. Sie betrifft die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie (BMF 7.5.21, IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-05).
Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (401[k] pension plan) sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 S. 1 EStG. Diese sind in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Kapitalauszahlung und ...
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Kann wegen fehlender Gelangensbestätigung nicht nachgewiesen werden, dass der Gegenstand im anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist, ist die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden (FG Münster 15.12.20, 5 K 1805/20 U).