Europarechtliche Vorbehalte gegen die – auf den ersten Blick unterschiedslos ohne Rücksicht auf die Fonds-Domizilierung – geltende Regelung des § 6 InvStG werden bereits seit geraumer Zeit erhoben. Das veranlasste das FG Düsseldorf in einem anhängigen Verfahren den EuGH anzurufen und um Vorabentscheidung zu ersuchen (FG Düsseldorf 3.5.12,
16 K 3383/10 F, IStR 12, 663, beim EuGH anhängig unter C-326/12, van Caster und van Caster). Der Generalanwalt hat nun in seinem Schlussantrag vom 21.11.13 eine ...
Das Europäische Parlament hat am 26.02.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt. Unternehmen in der EU können dadurch jährlich bis zu 15 ...
Eine von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.04 ausgezahlte Austrittsleistung ist im Inland mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst.
Das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum, das von der EU-Kommission 2002 mit dem Ziel eingesetzt worden ist, die bei grenzüberschreitenden konzerninternen Geschäftsvorgängen oft hohen Kosten zu senken und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat einen (nur englischsprachigen) Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen vorgelegt (Datev Information vom 19.2.14).
Die EU will zur entschlosseneren Bekämpfung des Steuerbetrugs die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (MwSt.) ausbauen (EU-Kommission, Mitteilung vom 13.2.14).
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht ...
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Der EuGH hat zur Frage des Besteuerungsrechts der Mitgliedstaaten beim Einbringen von Unternehmensanteilen an einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft Stellung genommen. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des FG Hamburg zur möglichen Unionswidrigkeit der deutschen Entstrickungsbesteuerung. Eine solche hat das Gericht jedoch verneint (EuGH 23.1.14, C-164/12, DMC-GmbH).