Der EuGH entschied am 17.10.13 in der deutschen Rechtssache C-181/12, in der es um die Frage ging, ob die deutschen Bestimmungen zur Berechnung der Erbschaftssteuer für Gebietsfremde gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 und 58 EG, jetzt Art. 63 und 65 AEUV) verstoßen (EuGH 17.10.13, C-181/12).
Belgien hält die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht restlos ein, was die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen anbelangt. Deshalb hat die Europäische Kommission ...
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige ...
Mit Urteil vom 12.6.13 hat der BFH entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen (BFH, Pressemitteilung Nr. 66/13 vom 2.10.13 zum BFH-Urteil I R 109-111/10 vom 12.6.13).
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11 (BMF [koordinierter Ländererlass] IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04 vom 30.9.13).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es rechtswidrig auf medizinische Geräte zum allgemeinen Gebrauch und pharmazeutische Produkte einen ...
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die Region Wallonien Steuervorschriften anwendet, die diskriminierend sind und gegen die EU-Regeln zum freien Kapitalverkehr verstoßen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 26.09.2013).