Das elektronische Büro hält überall Einzug. Auch die seit dem 1.1.14 zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Gelangensbestätigung kann elektronisch geführt werden (vgl. PIStB 13, 168). Dagegen war zum Nachweis der Steuerbefreiung von Umsätzen mit Drittlandsbezug und insbesondere von Ausfuhrlieferungen bislang ein „papierintensiver Belegaustausch“ die Regel. Letzterer gehört nunmehr der Vergangenheit an
(BMF 6.1.14, IV D 3 - S 7156/13/10001, 2014/0001853, Abruf-Nr. 140205 ).
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeleistungen, die für die Schweiz aufgrund von Werbeverträgen in Deutschland erbracht werden, nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind (OLG Hamm 28.1.14,
19 U 107/13; s.
Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem DBA zwischen Frankreich und Deutschland
vorerst bei ...
In mehreren Entscheidungen hat der BFH jetzt Zweifelsfragen beim Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug geklärt (BFH 18.7.13, III R 59/11,
BFH/NV 13, 1992,Abruf-Nr. 133376 ; BFH 11.7.13, VI R 68/11, BFH/NV 13, 1967, Abruf-Nr. 133377; BFH 8.8.13, III R 22/12, Abruf-Nr. 133375 ).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben.
Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden.
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Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland vorerst bei der bisher geltenden Rechtslage bleibt (FinMin des Saarlandes, Pressemitteilung 10.1.14).