Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an. Verhandelt werden soll zunächst mit Russland und Norwegen. Weitere Drittstaaten sollen folgen (EU-Kommission, Pressemitteilung vom 6.2.14).
Das elektronische Büro hält überall Einzug. Auch die seit dem 1.1.14 zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Gelangensbestätigung kann elektronisch geführt werden (vgl. PIStB 13, 168).
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbeleistungen, die für die Schweiz aufgrund von Werbeverträgen in Deutschland erbracht werden, nicht in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind (OLG Hamm 28.1.14,
19 U 107/13; s.
Das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes weist darauf hin, dass es bei der Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß dem DBA zwischen Frankreich und Deutschland
vorerst bei der bisher geltenden Rechtslage bleibt (s. auch FinMin des Saarlandes, Pressemitteilung vom 10.1.14).
In mehreren Entscheidungen hat der BFH jetzt Zweifelsfragen beim Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug geklärt (BFH 18.7.13, III R 59/11,
BFH/NV 13, 1992,Abruf-Nr. 133376 ; BFH 11.7.13, VI R 68/11, BFH/NV 13, 1967, ...
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Steuerpflichtige benachteiligt, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgeben.
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Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger durch diese nicht diskriminiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl erwerbstätige Personen wie Arbeitnehmer und Selbständige als auch nicht erwerbstätige Personen wie Rentner. Die Initiative ergänzt und vervollständigt ein vorangegangenes Projekt zur steuerlichen Behandlung von Grenzgängern (EU-Kommission, Pressemitteilung vom ...