Wie bereits berichtet wurde nach sechs Jahren zäher Verhandlungen über eine Verschärfung der Zinsrichtlinie die Neufassung am 24.3.14 durch die Mitgliedstaaten formal beschlossen. Bis zuletzt hatten vornehmlich Luxemburg und Österreich immer wieder eine Einigung verhindert, da sie das Bankgeheimnis höher werteten als die Informationsbedürfnisse der Steuerbehörden (s. auch Pressemitteilung der EU-Kommission vom 24.3.14). Die Richtlinie 2014/48/EU vom 24.03.2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im ...
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der deutsche Gesetzgeber durch ein Treaty Override gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des (erneuten) Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs.
Die nach einem DBA gebotene Freistellung von Einkünften (hier: Arbeitslohn von in Deutschland ansässigem Flugpersonal) wird – unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten ...
Der BFH hat zur Grenzgängereigenschaft eines in der Schweiz tätigen und in Deutschland ansässigen Arztes mit Rufbereitschaft Stellung genommen. Im Falle von Bereitschaftsdiensten über mehrere Tage hat er entschieden, dass nur von einem einzigen Nichtrückkehrtag auszugehen ist (BFH 13.11.13, I R 23/12).
Ein inländisches Unternehmen, das die Lohnkosten für den Arbeitnehmer eines ausländischen Unternehmens übernimmt, kann nach § 38 Abs. 1 S. 2 EStG als wirtschaftlicher Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers im Inland zur ...
Dass steuerliche Normen, die schon länger nicht mehr gültig sind, auch noch nach vielen Jahren Schwierigkeiten bereiten können, ist zur Genüge bekannt. Dabei werden auch immer wieder aktuelle Probleme für die ...
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Der Bundesrat verlangt künftig von ausländischen Unternehmen, die in der Schweiz vorübergehend Leistungen erbringen, die Angabe ihrer Schweizer Mehrwertsteuernummer. Dies soll im Rahmen des bereits bestehenden Online-Meldeverfahrens für die vorübergehende Erwerbstätigkeit in der Schweiz geschehen und dient der besseren Überprüfung der Mehrwertsteuerpflicht. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und ...