21.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer
Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche selbstständige Kliniken einzeln zu beurteilen. Auf die Verhältnisse in der Zusammenschau mit dem Organträger und weiterer Organgesellschaften kommt es nicht an (FG Köln 22.5.13, 8 K 3374/10).
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21.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer
Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht ...
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20.08.2013 · Nachricht · Online-Arztbewertung
Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung (LG München I 28.5.13, 25 O 9554/13).
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19.08.2013 · Nachricht · Häusliches Arbeitszimmer
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu bejahen ist, eine Aufteilung nach den Grundsätzen dieses Beschlusses geboten ist (FG Köln 15.5.13, 4 K 1384/10, Rev. BFH XI R 20/13 und FG Köln 15.5.13, 4 K 1242/13, Rev. BFH XI R 21/13).
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16.08.2013 · Fachbeitrag ·
Honorararzt
Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht ...
16.08.2013 · Fachbeitrag ·
DigitalE Betriebsprüfung
Große Verwirrung herrscht beim Thema der digitalen Betriebsprüfung in Apotheken. Der Grund hierfür ist die noch immer ungeklärte Rechtslage zum Umfang der Verpflichtung von Apothekern, den Datenzugriff bei einer ...
16.08.2013 · Fachbeitrag ·
Vorsteuer
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat insofern jüngst geurteilt, eine hinreichende Leistungsbeschreibung i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG liege nicht vor, wenn die Rechnung lediglich pauschale Honorare pro Person/Tag und pro Monat ausweise, ohne dass ersichtlich sei, welche Art von Leistung genau vergütet werde. (FG Berlin-Brandenburg ...
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