Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche ...
Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht ...
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der ...
Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht ...
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Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat insofern jüngst geurteilt, eine hinreichende Leistungsbeschreibung i.S. von § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG liege nicht vor, wenn die Rechnung lediglich pauschale Honorare pro Person/Tag und pro Monat ausweise, ohne dass ersichtlich sei, welche Art von Leistung genau vergütet werde. (FG Berlin-Brandenburg ...