Die in einem Honorarverteilungsvertrag (HVV) vorgesehene differenzierte Zuweisung von Fallpunktzahlen (FPZ) an Praxen derselben Fachgruppe je nach bisher abgerechneten Fallwerten ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht nach den bislang vorliegenden Pressemitteilungen in drei Urteilen zum HVV in Niedersachsen ab 2005 entschieden (BSG 5.6.13, B 6 KA 31/12, B 6 KA 32/12 und B 6 KA 33/12 R).
In Verfahren der sachlich-rechnerischen Berichtigung ist anders als in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung ein neuer Sachvortrag auch im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen (LSG Hessen 20.3.
Der Vorsteuerabzug setzt eine ordnungsgemäße Rechnung mit hinreichend konkreter Leistungsbeschreibung voraus, woran es bei der Abrechnung von Beratungsleistungen nicht selten mangelt. Das FG Berlin-Brandenburg hat ...
Die Verlegung des Standorts, die Aufnahme einer neuen Partnerin in eine Berufsausübungsgemeinschaft und auch eine neue Abrechnungsgenehmigung machen aus einer bestehenden Praxis keine Praxis im Aufbau (BSG 17.7.13, B 6 KA 44/12 R).
Die Anerkennung von Räumen, die gemischt genutzt werden oder von Durchgangszimmern und Arbeitsecken als häusliches Arbeitszimmer ist nicht möglich. Nach wie vor besteht die Finanzverwaltung auf dem Abzugsverbot.
Der GKV-Spitzenverband legt mit den Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit eine Entscheidungshilfe mit empfehlendem Charakter vor, die den Begriff der hauptberuflich ...
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Arbeitsverhältnisse mit den Eltern sind nicht anzuerkennen, wenn sie insbesondere wegen zusätzlicher Mehrarbeit nicht wie vereinbart durchgeführt werden und keine Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitszeiten vorliegen (FG Rheinland Pfalz 29.3.12, 5 K 1815/10). Die Revision wurde erst vom BFH zugelassen und hat folgende Rechtsfrage: Muss sich der Steuerpflichtige darauf verlassen können, dass formell ordnungsgemäße, tatsächlich durchgeführte sowie lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich ...
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