Der Beitrag geht auf vier jüngere Entscheidungen von Zivil- und Sozialgerichten ein. Zwei davon befassen sich mit der berufsrechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, zwei betreffen das Zulassungsverfahren bei Ärzten.
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der ...
Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist nach § 34 EStG tarifbegünstigt, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen und alle stillen Reserven übertragen werden (BFH 10.3.16, IV R 22/13).
Überweist ein Vertragsarzt einem Laborarzt in einer Vielzahl von Fällen Patienten und erhält der Vertragsarzt pro Überweisung 0,50 DM (der Fall spielte in den Jahren 1998 bis 2000), liegt ein Fall der verbotenen Zuweisung gegen Entgelt vor. Die Abrechnung ist rechtswidrig und nach § 106a Abs. 2 SGB V zu korrigieren (LSG Niedersachsen 8.6.16, L 3 KA 6/13, Rev. BSG B 6 KA 25/16 R).
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen zumutbaren anderen Arbeitsplatz haben. Das FG Sachsen-Anhalt (1.3.
Ärzte oder Psychotherapeuten können den Praxissitz verlegen, wenn der Zulassungsausschuss zustimmt. Allerdings darf sich die vertragsärtzliche Versorgung nicht verschlechtern. Deshalb kann der Wechsel von einem ...
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Eine geprüfte Heilpädagogin erbrachte ihre Leistungen nicht direkt gegenüber einem Träger der Eingliederungshilfe, sondern als Subunternehmer für eine Gesellschaft, die ihrerseits gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe abrechnete. Das FG Niedersachsen (10.12.15, 16 K 253/15, Rev. BFH V R 29/16, Einspruchsmuster ) geht davon aus, dass die Leistungen zwar nicht nach nationalem, aber nach EU-Recht umsatzsteuerfrei sind.