Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

01.07.2019 · Fachbeitrag · Zuweisungsverbot

Arzt sollte – ungefragt und ohne hinreichenden Grund – kein Sanitätshaus empfehlen

Ärzte dürfen ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen.(LG Köln 30.4.19, 81 O 144/18).

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27.06.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen

Eine durch den Arbeitnehmer abgegebene Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) ist auch vor dessen Erklärung über die Inanspruchnahme von Elternzeit aufgrund ...

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25.06.2019 · Fachbeitrag · Bewertungsportale

Jameda muss – nach der Kündigung des Accounts – gelöschte positive Bewertungen nicht wieder veröffentlichen

Ein Arzt hat keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung einer positiven Bewertung, wenn Zweifel an der Bewertungsauthentizität von ihm nicht hinreichend ausgeräumt werden (LG München I 16.4.19, 33 O 6880/19).

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer

Gewerbliche Infektion durch Medikamentenabgabe zur Heimselbstbehandlung

Die Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung kann zur gewerblichen Infektionsquelle für die gesamte Gemeinschaftspraxis werden (FG Düsseldorf 1.2.19, 3 K 3295/15 F, G).

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21.06.2019 · Fachbeitrag · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (Juni 2019)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.

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20.06.2019 · Fachbeitrag · Einkünfteermittlung

Aufwendungen für Vermittlung einer Professur können Betriebsausgaben sein

Aufwendungen zur Vermittlung einer nebenberuflichen Professur sind als Betriebsausgaben, hier als Sonderbetriebsausgaben einer Gemeinschaftspraxis, abziehbar (FG Schleswig-Holstein 6.3.19, 4 K 48/18; entgegen FG ...

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18.06.2019 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – wichtige Neuerungen für Apotheken

Das TSVG, das am 1.5.19 in Kraft trat, hat allgemein Bekanntheit erlangt, weil es Patienten einen schnelleren Zugang zu Facharztterminen bringen soll, indem Kassenärzte zukünftig fünf Sprechstunden pro Woche mehr anbieten müssen. Weniger bekannt ist, dass es daneben auch neue Regelungen für Apotheken enthält.

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