18.06.2020 · Fachbeitrag ·
FG-Rechtsprechung kompakt
Auch für das 2. Quartal 2020 haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Problematiken weiter im Auge behalten werden.
18.06.2020 · Fachbeitrag ·
Abgabenordnung
Der Gesellschafter einer Sozietät kann durch die Finanzverwaltung nicht mittels Haftungsbescheid für Duldungspflichten der GbR persönlich über § 128 HGB in Anspruch genommen werden, weil es sich bei ...
15.06.2020 · Fachbeitrag ·
Gewinnermittlung
Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmerschaft zu einer ...
12.06.2020 · Nachricht · Vertragsarztrecht
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien, ausgehend von fachlicher Gleichheit zweier Bewerber um einen Vertragsarztsitz, die Auswahl des Bewerbers maßgeblich davon abhängig machen, ob die Praxisübergabe in Person des jeweiligen Bewerbers reibungslos verlaufen kann (hier: Zerwürfnis zwischen Kläger und Praxisabgeberin, LSG Berlin-Brandenburg 13.11.19, L 7 KA 36/17).
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11.06.2020 · Fachbeitrag ·
Praxis-Pkw
Stellt das FA fest, dass kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt, kann es die 1 %-Regelung anwenden und von einem grundsätzlich schädlichen Nutzungsumfang für § 7g EStG ausgehen. Die Folge ist die ...
09.06.2020 · Nachricht · Vertragsarztrecht
Die Honorarkorrektur ist rechtmäßig, wenn die Abgeltung der unter der Arztnummer des angestellten Arztes abgerechneten Leistungen unrichtig war. Indem der Antragsteller vertragsärztliche Leistungen unter der ...
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09.06.2020 · Nachricht · Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts lassen nicht den Schluss zu, dass keine fortführungsfähige Praxis i. S. v. § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V existiert. Die Feststellungen der Versorgungsgründe i. S. v. § 103 Abs. 3a S. 3 SGB V setzt eine Bedarfsprüfung bezogen auf den gesamten betroffenen Planungsbereich voraus (LSG Baden-Württemberg 20.11.19, L 5 KA 1334/17).
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