Praxis Freiberufler-Beratung | Steuern und Recht aktuell

09.05.2022 · Nachricht · Betriebsprüfung

Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen..

Eine tatsächliche Verständigung über eine Rechtsfrage ist grundsätzlich unwirksam. Ist eine Rechtsfrage – wie die (Hinzu)Schätzungsbefugnis im Rahmen des § 162 AO – jedoch so mit einer Tatsachenfeststellung verquickt, dass eine Verständigung der einen ohne die andere nicht möglich erscheint, ist eine (mittelbare) Verständigung auch über die Rechtsfrage zulässig (FG Niedersachsen 6.10.21, 9 K 188/18, rkr.).

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09.05.2022 · Nachricht · Wettbewerbsverbot für Gesellschafter

Austrittserklärung des GmbH-Gesellschafters beendet Wettbewerbsverbot

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen ...

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05.05.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (FG Münster 16.3.22, 13 K 1398/20 E, Rev.

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02.05.2022 · Nachricht · Betriebsaufspaltung

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch unentgeltliche Grundstücksübertragung auf Gesellschafter der Betriebsgesellschaft

Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75% und sein Sohn mit 25%) gegründet und anschließend das Betriebsgrundstück dieser entgeltlich zur Nutzung überlassen hat, führt die spätere unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf den Sohn – unabhängig vom Grund der Übertragung – zur Beendigung der Betriebsaufspaltung und zur Zwangsbetriebsaufgabe des Verpachtungsbetriebs. Die im ...

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26.04.2022 · Nachricht · Praxisverkauf

Der Verkauf eines Patientenstamms kann den Tatbestand der Zuweisung gegen Entgelt erfüllen

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung ist es einem Zahnarzt ausdrücklich untersagt, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen zu lassen oder ein solches zu versprechen (BGH 9.11.21, VIII ZR 362/19).

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25.04.2022 · Nachricht · DSGVO

Schmerzensgeldanspruch, weil Daten an Abrechnungszentrum weitergegeben wurden?

Die Weitergabe von Namen und Adresse eines Patienten ohne dessen Einwilligung an das Abrechnungszentrum verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und gegen die Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO.

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21.04.2022 · Fachbeitrag · Honorarverteilung

Gleichbehandlung angestellter Zahnärzte bei der Honorarverteilung

Es ist nicht zu zu beanstanden, dass nach § 9 Abs. 2 S. 2 der Anlage zum HVM bei der Honorarverteilung angestellte Zahnärzte gemäß § 32b Zahnärzte-ZV bei vollzeitiger Beschäftigung mit einer Quote von 100 % und damit genauso berücksichtigt werden wie Praxisinhaber mit gemäß der Entscheidung der Zulassungsgremien vollem Versorgungsauftrag (LSG Nordrhein-Westfalen 14.4.21, L 11 KA 12/20).