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·Fachbeitrag ·Musterschreiben zur neuen VOB - Teil 11

Rüge des Terminverzugs des ausführenden Unternehmens mit Ankündigung von Maßnahmen

| Seit der Oktober-Ausgabe 2010 stellen wir Ihnen Formbriefe bereit, die Ihnen helfen, die neue VOB/B bestmöglich zu bewältigen. In den beiden Musterschreiben dieses Beitrags geht es um Rügen des Auftraggebers, dass sich ausführende Unternehmer in Terminverzug befinden. In den beiden Schreiben werden dem ausführenden Unternehmern außerdem Folgemaßnahmen angekündigt bzw. angedroht. |

Fragestellung aus dem Tagesgeschäft

Werden mit ausführenden Bauunternehmen Vertragsfristen vereinbart, sind diese als zugesicherte Eigenschaften einzuhalten. Verzögert ein Unternehmen den Beginn der vereinbarten Ausführung oder gerät es mit der termingerechten Durchführung oder Vollendung in Verzug, kann der Auftraggeber von der ausführenden Firma

  • Schadenersatz verlangen oder ihr
  • nach fruchtlosem Fristablauf den Auftrag entziehen.

 

Beide Konsequenzen setzen voraus, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Daher erfordern diese Maßnahmen grundsätzlich eine Vertragspflichtverletzung der ausführenden Firma.

Das regelt die VOB

§ 5 Abs. 4 VOB/B regelt, dass der Auftraggeber einem Auftragnehmer, der den Beginn der Arbeiten verzögert, nicht hinreichend Arbeitskräfte, Geräte oder Baustoffe vorhält oder mit der Vollendung der Arbeiten in Verzug gerät, eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen, und ihm nach fruchtlosem Fristablauf den Auftrag entziehen kann. Als Alternative zum Auftragsentzug bietet § 5 Abs. 4 VOB/B die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen an.

Inhalte der Musterschreiben

Entsprechend den Optionen in der VOB/B stellen wir Ihnen zwei Musterschreiben zur Verfügung.

 

Musterschreiben 1: Kündigungsandrohung

Das nachfolgende Musterschreiben betrifft die Kündigungsandrohung. Beachten Sie hier, dass der Auftraggeber dem ausführenden Betrieb mit der Kündigungsandrohung noch eine - letzte - Frist setzen muss, die Arbeiten vertragsgerecht zu erledigen. Eine Kündigung ist erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist möglich.

 

Musterschreiben?/ Kündigungsandrohung

Baumaßnahme ….

Auftrag Nr. … vom … Gewerk ...

hier: Terminverzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Bauarbeiten wurden Vertragsfristen gemäß ... vereinbart. Danach waren Sie verpflichtet, die Arbeiten bis zum … zu vollenden. Zum heutigen Tage sind aber folgende Leistungen noch nicht ausgeführt:

a) ...

b) …

Mit diesen Arbeiten befinden Sie sich gegenüber dem Vertragsfristenplan in Terminverzug. Ich fordere Sie hiermit auf, die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum … (Nachfrist) zu vollenden. Diese Frist ist angemessen, weil die notwendigen Kapazitäten, die zur Einhaltung dieser Nachfrist erforderlich sind, von Ihnen kurzfristig vorgehalten werden können. Nach fruchtlosem Ablauf der og. Nachfrist werden wir Ihnen den Auftrag gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B entziehen. Der Planer, die (örtliche) Bauüberwachung und das Fachbüro für … erhalten jeweils eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichem Gruß

[Auftraggeber]

 

Musterschreiben 2: Forderung von Schadenersatz

Das nachfolgende Schreiben betrifft die Alternative Zwei, die Forderung von Schadenersatz bei Aufrechterhaltung des Vertrags.

 

Musterschreiben?/ Schadenersatz bei Aufrechterhaltung des Vertrags

Baumaßnahme ...

Auftrag Nr. … vom … Gewerk ...

Terminverzug

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Bauarbeiten wurden Vertragsfristen gemäß ... vereinbart. Danach waren Sie verpflichtet, die Arbeiten bis zum … zu vollenden. Zum heutigen Tage sind aber folgende Leistungen noch nicht ausgeführt:

a) ...

b) …

Mit diesen Arbeiten befinden Sie sich gegenüber dem Vertragsfristenplan in Terminverzug. Ich fordere Sie hiermit auf, die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum … (Nachfrist) zu vollenden. Durch die von Ihnen herbeigeführten Verzögerungen entsteht mir ein Schaden, weil ich das Bauwerk erst später als vereinbart nutzen kann. Den daraus resultierenden Schaden mache ich hiermit Ihnen gegenüber geltend. Der Schadensersatzanspruch begründet sich nach § 6 Abs. 6 VOB/B. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs werde ich kurzfristig ermitteln und Ihnen in prüfbarer Form vorlegen. Der Planer, die (örtliche) Bauüberwachung und das Fachbüro für … erhalten jeweils eine Kopie dieses Schreibens.

Mit freundlichem Gruß

[Auftraggeber]

WICHTIG |  Die beiden Musterschreiben finden Sie - genau wie alle anderen bisher veröffentlichten Musterschreiben - zum Download in „myIWW“ (www.iww.de) in Online-Service/Downloads in der Rubrik „Musterschreiben“, Unterrubrik „Musterschreiben zur VOB/B“.

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 15 | ID 28336600