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·Fachbeitrag ·Büromanagement

Berufshaftpflicht: Fallen und ungünstige Details in Bedingungswerken erkennen und beheben

von Oliver Moryson, Versicherungsfachwirt, Geschäftsführer tekton-plus GmbH & Co. KG Versicherungsmakler, Mülheim an der Ruhr

| Die Betriebshaftpflicht ist die mit Abstand wichtigste Versicherung Ihres Planungsbüros. Deshalb tun Sie gut daran, Ihr Bedingungwerk darauf abzuklopfen, ob es noch Ihrem Leistungsportfolio entspricht und/oder ob Deckungsausschlüsse vorliegen, die Sie im Falle eines Falles teuer zu stehen kommen können. Lernen Sie deshalb die neuesten Entwicklungen in punkto „Deckungsablehnungen“ kennen und informieren Sie sich über Trends aus dem Betriebshaftpflichtmarkt. |

Bauen ohne Bodengutachten

Es gibt Versicherungsgesellschaften, die die Deckung versagen, wenn von Ihnen als Architekt ein Bauvorhaben begonnen wurde, ohne dass ein Bodengutachten eingeholt wurde. Hängt ein Schaden kausal mit dem fehlenden Bodengutachten zusammen, wird der Versicherungsschutz mit der Begründung „bewusst pflichtwidriges Verhalten“ abgelehnt.

 

Wichtig | Der Versicherer muss zwar prinzipiell belegen, dass Sie einen bewussten Pflichtverstoß begangen haben. Die Rechtsprechung hat sich aber dahin entwickelt, dass die Nachweispflicht entfällt, wenn es sich um „Elementarwissen“ handelt, das Sie haben müssen. Und dieses Elementarwissen wird bei Schäden bejaht, die auf einem fehlenden Baugrundgutachten beruhen.

Vertragliche Sondervereinbarungen mit dem Bauherrn

Auch bei der Vertragsgestaltung mit Auftraggebern verbirgt sich ein erhebliches Gefährdungspotenzial.

 

Verlängerte Gewährleistungsfristen mit dem Bauherrn

Mitunter besteht kein Versicherungsschutz, wenn Sie durch vertragliche Sondervereinbarungen mit dem Bauherrn Ihre Haftung über die gesetzliche Haftung hinaus erweitert haben.

 

Verlängerte Gewährleistungsfristen im General-/Subplanerverhältnis

Gleiches gilt für Verträge zwischen General- und Subplaner. Auch dort wird gern eine längere Gewährleistungsfrist (als die gesetzlichen fünf Jahre nach § 634a BGB) vereinbart. Aus Sicht des Generalplaners ist das nachvollziehbar. Denn er steht dem Bauherrn gegenüber ggf. länger in der Haftung. Versicherungstechnisch ist das ein Problem. Der Versicherer kann den Versicherungsschutz versagen, wenn eine vertragliche Haftungsvereinbarung getroffen wird, die auch nur einen Tag länger ist als nach BGB.

 

Veränderte Abnahmeregelungen

Auch veränderte Abnahmeregelungen in den Verträgen zwischen dem Generalplaner und dem Subplaner können dazu führen, dass die Haftungszeiträume verlängert werden und der Subplaner den Versicherungsschutz bei der Berufshaftpflicht verliert.

 

PRAXISHINWEIS | Diese Probleme „handeln“ Sie sich schon bei der Unterschrift des Planungsvertrags ein. Ans Tageslicht kommt das Problem aber erst, wenn der Schadenfall eintritt. Denn erst dann erhält der Versicherer die Verträge zur Kenntnis. Liegt eine vertragliche Haftungserweiterung vor, wird er eine „Deckungsablehnung“ aussprechen. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, auch umfangreichere Versicherungskonzepte sorgfältig zu prüfen und solche Vereinbarungen im Vorfeld mit dem Versicherer abzusprechen.

 

Nachmeldefrist von Schadenfällen

In der Berufshaftpflicht gilt das Verstoßprinzip. Es gilt der Versicherungsschutz, der zum Zeitpunkt der fehlerhaften Erstellung des Plans bzw. der fehlerhaften Bauleitung bestand. Zwischen dem Verstoß (falscher Plan) und dem Auftreten des Schadenfalls kann allerdings Zeit vergehen.

 

Werden Ansprüche gegen Sie geltend gemacht, müssen Sie den Schaden immer dem Versicherer melden, in dessen Zeitraum der Verstoß gefallen ist. Das gilt auch, wenn der Schaden länger als fünf Jahre zurückliegt und Sie in der Zwischenzeit den Versicherer gewechselt haben. Die früher gültige Fünf-Jahres-Regelung gilt nicht mehr (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2007, Az. 9 O 145/07; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2008, Az. 7 U 89/08).

 

PRAXISHINWEIS | Der BGH verlangt, dass Sie den Schaden „ohne schuldhaftes Verzögern“ dem „alten“ Versicherer melden. Manche Versicherer legen diese Rechtsprechung sehr weit aus. Sie versagen Versicherungsschutz mit dem Hinweis, dass ein anzeigepflichtiger Überwachungsfehler schon dann vorgelegen hätte, wenn der Ausführungsfehler festgestellt wurde. Die Folge für Sie: Sie müssen einen Schadenfall unter Umständen früher als üblich melden. Zusätzlich ist eine gesonderte Klausel bei einem Versichererwechsel zu vereinbaren.

 

Geänderte Aufgaben und neue Leistungsbilder

Achten Sie besonders darauf, wie Ihre versicherte Tätigkeit in der Police beschrieben ist. Tragen Sie Vorsorge, dass Ihr Leistungsspektrum vom Versicherungsschutz erfasst ist. Dieser Hinweis ist deshalb wichtig, weil

  • sich Aufgaben der Planungsbüros stetig ändern,
  • Planungsbüros ihr Leistungsportfolio aus eigenen - strategischen - Erwägungen erweitern und
  • Sie dem gestiegenen Anspruchsdenken der Auftraggeber Rechnung tragen müssen.

 

  • Beispiele
  • Betreibt Ihr Büro für den Bauherrn einen Projektserver (Datenserver, bei dem Pläne, Listen etc. für alle Beteiligten zur Verfügung gestellt werden), ist das nicht automatisch Gegenstand einer klassischen Berufshaftpflicht.
  • In einigen Bedingungen wird die Leistung „technische Due Diligence“ als mitversichert aufgeführt. Es wird aber dann auf einen anderen Paragraphen hingewiesen, bei dem der Versicherungsschutz versagt wird, wenn die zu bewertende Immobilie bzw. das Grundstück eine Summe von 50 Mio. Euro übersteigt.
  • Es gibt TGA-Büros, die ihre Beratungstätigkeit über die - versicherte - Beratung des Bauherrn in technischen Bereichen ausgedehnt haben. Rechtsberatung im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes wird noch versichert sein. Nicht aber eine Beratung aus betriebswirtschaftlicher Sicht (Strategieberatung, ...). Hier wird der Versicherer die Leistung versagen; es sind gesonderte Versicherungskonzepte erforderlich.
  • BIM-Manager bzw. BIM-Koordinator: Stand heute ist davon auszugehen, dass die Berufshaftpflicht modifiziert werden muss. Im Leistungsbild-Vorschlag, den Prof. Dr. Klaus Eschenbruch und Dr. Robert Elixmann in einem Beitrag für die Zeitschrift BauRecht (BauR 2015, Seite 745) entworfen haben, sind Leistungen beschrieben, bei denen die Berufshaftpflichtversicherung nicht greift.
 

Planungen im Ausland

Erbringt Ihr Büro auch Leistungen im Ausland, wird der Versicherungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung leider vielfach falsch bewertet. Zwar können Sie fast weltweit Versicherungsschutz für Bauvorhaben generieren. Dieser ist aber nicht automatisch in den Versicherungsverträgen enthalten.

 

Wichtig | Einige Versicherer „werben“ zwar mit dem Hinweis der weltweiten Deckung, stellen dann aber nur Versicherungsschutz nach deutschem Recht zur Verfügung. Das ist irritierend, denn in der Regel werden der Gerichtsstand in und die landesrechtlichen Bestimmungen aus dem Land zugrunde gelegt, in dem das Objekt realisiert wird. Selbst wenn die Versicherer wollten, können Sie keinen generellen weltweiten Versicherungsschutz zur Verfügung stellen.

 

  • Beispiele

Landesspezifische Regelungen verbieten es teilweise, dass ein deutscher Versicherer Versicherungsschutz vor Ort anbietet. Sogar in der nahe gelegenen Schweiz kann ein deutscher Versicherer zum Beispiel bei einem Bauleitungsauftrag einem deutschen Planungsbüro keinen Versicherungsschutz zur Verfügung stellen. Noch komplizierter sind die Regelungen zum Beispiel in Belgien, Frankreich oder Luxemburg.

 

In diesen Fällen kann der notwendige Deckungsschutz nur durch ein internationales Versicherungsprogramm (insbesondere bei selbstständigen Tochtergesellschaften) zur Verfügung gestellt werden.

 

GÜ-Leistungen, Bauträger und Investorenprojekte

Bei Bauvorhaben, an denen Sie nicht nur als Planer sondern auch als Eigentümer ganz oder teilweise beteiligt sind, genießen Sie für Planungs- und Bauleitungsfehler keinen Versicherungsschutz. Das gilt für Schäden am Bauvorhaben selbst, unter Umständen aber auch für Drittschäden (Personenschäden, Nachbarbebauung etc.).

 

Es gibt Versicherungsgesellschaften, die schon beim Besitz einer einzigen Wohneinheit den Versicherungsschutz versagen. Das gilt auch dann, wenn ein separates Unternehmen existiert, durch das zwischen dem Planungsbüro und den am Objekt beteiligten Unternehmen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen. Es gibt allerdings die Möglichkeit durch gesonderte Versicherungskonzepte, den Versicherungsschutz je nach Bedarf zu erweitern. Vielen Büros ist dieser Ausschlusstatbestand aber nicht bekannt.

Wichtige Trends im planerischen Versicherungsmarkt

Als Versicherungsmakler spüren wir bei einigen Versicherern die steigende Tendenz, Versicherungsschutz voreilig zu versagen, obwohl gar kein Ausschlusstatbestand vorliegt. Das ist dem allgemeinen schwierigen Marktumfeld geschuldet; in erster Linie zwei Aspekten:

  • Viele Versicherer bieten eine Berufshaftpflichtversicherung gar nicht mehr aktiv an, müssen aber Altschäden noch abwickeln.
  • Versicherer leiden unter der Niedrigzinsphase. Erträge aus der Anlage der Prämien sind sehr stark gesunken oder entfallen ganz.

 

PRAXISHINWEISE |

  • Geben Sie im Falle eines Falles also nicht gleich klein bei, sondern informieren Sie sich und wahren Sie Ihre Rechte.
  • Wenn Sie sich das nicht zutrauen, wenden Sie sich an einen - auf die planenden Berufe - spezialisierten Versicherungsmakler.
  • Das gilt auch, wenn Sie Ihre Versicherung einem „Check“ unterziehen und mit Angeboten anderer Anbieter vergleichen wollen. Die Bedingungswerke sind häufig nicht eindeutig zu verstehen und Klauseln können mitunter auch unterschiedlich ausgelegt werden.
  • Bedenken Sie ferner immer: Der Preis (für eine „Null-acht-Fünfzehn“-Versicherung) ist nicht alles. Wichtiger sind eine fundierte Risikoanalyse mit angepassten Deckungskonzepten (z. B. auch Asbest, aktive Honorarklage, Auslandsdeckung oder Straf-Rechtsschutz), Service und Beratung sowie das Regulierungsverhalten.
  • Vertrauen Sie auch nicht auf die berühmt-berüchtigte Kulanz. Versicherungsunternehmen sind Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen Gewinne erzielen. Kulanz gibt es in dieser Welt nicht.
 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 21 | ID 44038168