14.08.2025 · Nachricht · Dienstwagen

Mitarbeiter kündigt: Formularmäßige Freistellungsberechtigung ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen ist unwirksam

| Eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, die Sie als Arbeitgeber berechtigt, einen Mitarbeiter ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen innerhalb der Kündigungsfrist freizustellen, verstößt gegen § 307 BGB und ist unwirksam. So jedenfalls sieht es das LAG Niedersachsen und hat den Arbeitgeber dazu verurteilt, eine Entschädigung für den Entzug des Dienstwagens nach Freistellung zu zahlen. |