26.06.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Inkasso
Die angemessene Vergütung anwaltlicher Inkassotätigkeit im Zusammenhang mit unbestrittenen Schadenersatzforderungen – insbesondere aus
Verkehrsunfällen – ist seit der Einführung von Absatz 2 zu Nr. 2300 VV RVG Gegenstand intensiver rechtlicher und praktischer Diskussion. Dabei stellt sich die zentrale Frage, ob und inwieweit diese Regelung auch auf deliktische Forderungen anzuwenden ist, die typischerweise Gegenstand verkehrsunfallrechtlicher Mandate sind. Gerade in Fällen, in denen ...
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20.06.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltliche Nebentätigkeiten
In gerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage, in welchem Umfang anwaltliche Tätigkeiten gebührenrechtlich zu vergüten sind – insbesondere dann, wenn nach Abschluss der ersten Instanz nur noch eingeschränkte oder rein informatorische Handlungen durch den Anwalt erfolgen. Wann liegt eine anwaltliche Tätigkeit i. S. d. VV RVG vor, die über die erste Instanz hinausgeht? Zu klären sind Situationen, in denen der Anwalt den Inhalt der Rechtsmittelschrift seinem Mandanten erklärt oder ...
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23.06.2025 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierung
Hat der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen i. S. v. § 555b Nr. 1, 3, 4, 5 oder 6 BGB durchgeführt, kann er die Miete durch Erklärung in Textform erhöhen, §§ 559 Abs. 1 S. 1, 559b Abs. 1 S. 1 BGB. In der Erklärung muss er u. a. erläutern und (im Streitfall i. d. R.) beweisen, dass und weshalb es sich bei seiner Maßnahme um eine Modernisierung handelt. Das kann bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen schwierig sein. Die Schwierigkeiten beginnen mit dem Begriff der ...
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25.06.2025 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Das Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr scheint bei einigen Gerichten immer noch zur Verwirrung zu führen. So leider offenbar auch beim LG Koblenz (18.11.24, 3 Qs 45/24, Abruf-Nr. 247835 ).
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus VVP · Maklerwechsel/Courtage
Immer wieder stellt sich Versicherungsmaklern die Frage, wie die jeweilige Situation zu beurteilen ist, wenn auf einmal ein anderer Vermittler für einen seiner Bestandskunden tätig wird. Darf er das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht so ohne Weiteres? Was geschieht mit der Bestandscourtage? Wie müssen sich Versicherer verhalten? In diesem Zusammenhang hat VVP folgende Frage eines Maklers erreicht:
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