12.11.2025 · Fachbeitrag aus PBP · Öffentliche Aufträge
Flexibilität für Auftraggeber, aber Risiko für Planer. Das kennzeichnet Stufenverträge, die seit vielen Jahren vor allem von öffentlichen Auftraggebern genutzt werden. Eine Entscheidung der Vergabekammer (VK) Westfalen könnte die Situation der Planungsbüros verbessern. PBP klärt auf.
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Liquidität
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das sowohl gegenüber schwierigen Auftraggebern als auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie auch von den planenden Berufen „entdeckt“ worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass viele „Planerfälle“ vor Gericht landen; im März 2026 zuletzt vor dem OLG Köln. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und den jüngsten acht ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Technische Ausrüstung
Zu keinem Zeitpunkt streiten TA-Planer und Baufirmen mehr als bei der Übergabe der TA-Ausführungsplanung. Was sind die Ursachen und wie lässt sich das ändern? Diesen Fragen widmet sich diese mehrteilige Beitragsreihe: Im vierten Teil stehen die Fehlentwicklungen bei der AFU und deren Prüfung, die Vor- und Nachteile von BIM sowie die Honorarverteilung im Fokus.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Technische Ausrüstung
Zu keinem Zeitpunkt streiten TA-Planer und Baufirmen mehr als bei der Übergabe der TA-Ausführungsplanung. Was sind die Ursachen und wie lässt sich dies ändern? Da die HOAI die Leistungstiefe der Lph 5 nur grob beschreibt, wird im zweiten Teil dieser Beitragsreihe ein Blick auf die Rechtsprechung geworfen und der Planungsprozess über die Werkplanstufen sowie dessen Auswirkungen dargestellt. Dabei wird insbesondere das Problem der „Fortschreibungen“ diskutiert.
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13.05.2026 · Nachricht aus PBP · Honorarrecht
Wird ein Pauschalhonorarvertrag gekündigt, weil Leistungen angeblich nur unvollständig erbracht worden sind, setzt die Prüfbarkeit der Schlussrechnung voraus, dass die erbrachten Leistungen je Lph dargestellt, bewertet und insgesamt im Hinblick auf das Pauschalhonorar gewichtet werden. Diese harte Auffassung vertritt das OLG Köln. Nach der – vom BGH nicht aufgegriffenen – Ansicht des OLG reicht es für die Prüfbarkeit nicht, dass ohne weitere Begründung statt der vollen Prozentsätze ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · HOAI
Das OLG Rostock gibt Planungsbüros vier klare Prüfschritte für Honorarstreitigkeiten. Mindestsätze sind nur ausnahmsweise treuwidrig nachforderbar. Für die Honorarforderung zählt die vereinbarte Kostenermittlung. Bei Fußgängerbereichen müssen Sie Kosten zwischen Frei- und Verkehrsanlagen trennen. Und ein Grünstreifen macht aus einer Verkehrsanlage nicht automatisch zwei Objekte. Wir zeigen Ihnen nun die Einzelheiten.
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11.02.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Arbeitgeberleistungen
Stellen Sie Mitarbeitern einen E-Dienstwagen zur Verfügung und zahlen ihnen einen Zuschuss (z. B. für zu Hause geladenen Strom), gelten für die Steuerfreiheit des Zuschusses seit dem 01.01.2026 neue Regeln (PBP 1/2026, Seite 22). PBP zeigt, wie Sie die neuen Regeln arbeitsvertraglich in Ihrem Planungsbüro umsetzen.
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19.03.2026 · Nachricht aus PBP · Künstliche Intelligenz
Zum 02.08.2026 greift der EU-AI-Act auch in Deutschland. Damit die Regeln vollzogen werden können, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt (Abruf-Nr. 253109 ). PBP beobachtet das Gesetzgebungsverfahren und dessen praktische Ausgestaltung weiter. Sobald sich daraus konkrete Pflichten oder Risiken für Planungsbüros ergeben, erfahren Sie mehr.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus PBP · Technische Ausrüstung
Zu keinem Zeitpunkt streiten TA-Planer und Baufirmen mehr als bei der Übergabe der TA-Ausführungsplanung. Was sind die Ursachen und wie lässt sich dies ändern? Nachdem im zweiten Teil dieser Beitragsreihe der Fokus auf dem Leistungsinhalt der verschiedenen Werkplanstufen lag, geht es in diesem dritten Teil um die Qualität der geforderten Ausführungsdokumente.
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13.05.2026 · Nachricht aus PBP · Auftragsbeschaffung
Durch den Eintrag im Präqualifikationsverzeichnis für bestimmte Leistungsbereiche wird lediglich die Führung des Eignungsnachweises erleichtert, indem der öffentliche Auftraggeber auf die hinterlegten Referenzen zugreifen kann und der Bieter von etwaigem Verwaltungsaufwand entlastet wird. Ersetzt wird der Eignungsnachweis durch die Eintragung nicht. Vorgelegte, aber inhaltlich unzureichende Referenzen können nicht im Wege der Nachforderung „korrigiert“ werden. Das hat das OLG ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Die Überlassung von E-Bike, Pedelecs und Fahrrädern an Arbeitnehmer unterliegt keiner einheitlichen steuerlichen Behandlung. Maßgeblich sind die verkehrsrechtliche Einordnung des Fahrrads bzw. Fahrzeugs sowie die Ausgestaltung der Überlassung. Daraus resultierende Abgrenzungsfragen – insbesondere zwischen zusätzlicher Leistung und Entgeltumwandlung sowie zwischen Fahrrad und Kraftfahrzeug und Überlassung und Übereignung – sind für die lohnsteuer- und beitragsrechtliche Beurteilung ...
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17.02.2026 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.
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22.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Bisher gibt es – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren, wenn sich dieses in der Rechtsmittelinstanz befindet. In diesen Fällen ist der Rechtsanwalt häufig auch in erster Instanz tätig geworden und hat die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient. Nach Ansicht des LG Koblenz entsteht die (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den ...
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14.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die Bemessung der anwaltlichen Gebühren ist in Freispruchsfällen oft ein Problem. Nach Auffassung des LG Nürnberg-Fürth bemisst sich die Höhe der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG nicht allein nach der Terminsdauer. Hinzu kommt der im Einzelfall erforderliche Tätigkeitsumfang des Verteidigers im jeweiligen Termin. Es könne das Verhalten des Mandanten im Termin berücksichtigt werden, wenn sich dies auf den Umfang oder die Schwierigkeit der erforderlichen Anwaltstätigkeit auswirkt (LG ...
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02.04.2026 · Fachbeitrag aus MBP · Einkommensteuer
Nach Ansicht des BFH (27.1.26, IX R 4/25, Abruf-Nr. 252715 ; PM Nr. 11/26 vom 24.2.26) ist selbst ein hochpreisiges Wohnmobil ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG, sodass ein Veräußerungsgewinn nicht der Einkommensteuer unterliegt.
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