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    14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht

    Aktuelle Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG (Einziehung und verwandte Maßnahmen)

    Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt.  > lesen

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    22.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess

    Zusätzliche Verfahrensgebühr für Adhäsion im Berufungsverfahren

    Bisher gibt es – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren, wenn sich dieses in der Rechtsmittelinstanz befindet. In diesen Fällen ist der Rechtsanwalt häufig auch in erster Instanz tätig geworden und hat die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient. Nach Ansicht des LG Koblenz entsteht die (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den ...  > lesen

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    04.08.2026 · Nachricht aus MBP · Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer

    Gutachterausschüsse in ihrer Bedeutung gestärkt

    Der BFH (11.3.26, II R 6/23, Abruf-Nr. 254565 ; PM Nr. 35/26 vom 25.6.26) hat entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche vorliegen, muss das FG den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären.  > lesen

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    17.02.2026 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht

    Neues zur verwaltungsrechtlichen
    Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG)

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.  > lesen

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    06.07.2026 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt

    Unterhalt verwirkt nach Sex mit dem Pfarrer

    Das AG Rastatt hat in einem Fall eine vollständige Verwirkung des Trennungsunterhalts aufgrund schwerwiegenden Fehlverhaltens (§ 1361 Abs. 3 BGB, § 1579 Nr. 7 BGB) angenommen. > lesen

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