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    16.03.2026 · Fachbeitrag aus ZP · Sonderausgaben

    Kinderbetreuungskosten getrennter Eltern: BFH hält an „Haushaltszugehörigkeit“ fest

    Eltern können Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben geltend machen. Kompliziert wird es, wenn sich Eltern trennen und sie sich die Kosten für die Kinderbetreuung teilen. Wer hat dann wann und wie Anspruch auf den Sonderausgabenabzug? Dazu gibt es neue BFH-Rechtsprechung, die leider zum Nachteil der Eltern ausgefallen ist, auch wenn der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltszugehörigkeit-Kriteriums in § 10 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) geäußert hat. > lesen

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    16.03.2026 · Fachbeitrag aus ZP · Elternzeit

    Besonderer Kündigungsschutz greift auch vor Teilabschnitten einer Elternzeit

    In Deutschland genießen Arbeitnehmer während der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, jedoch frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit. Plant der Arbeitgeber, die Elternzeit in mehrere Abschnitte aufzuteilen, greift der Kündigungsschutz nicht nur vor Beginn des ersten Abschnitts, sondern auch vor dem Beginn des oder der weiteren Zeitabschnitte (Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 05.11.2025, Az. 11 SLa 394/25, ... > lesen

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    16.03.2026 · Fachbeitrag aus ZP · Außerordentliche Kündigung

    Fristlose Kündigung wegen Online-AUB ohne einen vorherigen Arztkontakt

    Eine allein auf einem Onlinefragebogen ohne jeglichen ärztlichen Kontakt beruhende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) erschüttert deren Beweiswert vollständig und begründet bei bewusster Täuschung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Täuscht der Arbeitnehmer durch eine scheinärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit (AU), ist eine Abmahnung regelmäßig entbehrlich (Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 05.09.2025, Az. 14 SLa 145/25, Abruf-Nr. 251070 ...  > lesen

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    23.02.2026 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht

    VG bestätigt Schulpflicht: Anmeldung an Schule erforderlich

    Das VG Münster hat entschieden, dass Eltern ihre Kinder an einer Schule anmelden müssen, um die Schulpflicht zu erfüllen (17.12.25, 4 K 594/23 Abruf-Nr. 251924).  > lesen

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    16.03.2026 · Nachricht aus ASR · Reparaturkostenübernahmebestätigung

    OLG Dresden zur Reichweite einer Reparaturkosten-Übernahmebestätigung für „unfallbedingten“ Schaden

    Eine vom eintrittspflichtigen Versicherer übersandte Bestätigung der Übernahme der Reparaturkosten mit dem Inhalt „Hiermit erteilen wir eine Reparaturkostenübernahmebestätigung für den unfallbedingten Fahrzeugschaden. Bitte reichen Sie die Reparaturrechnung ein, oder lassen die Rechnung nebst Abtretung von der Werkstatt einreichen.“ schließt nach Auffassung des OLG Dresden nicht aus, dass der Versicherer nach Vorlage der Reparaturrechnung Einwendungen im Hinblick auf reparierte oder ...  > lesen

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