02.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Werkvertragsrecht
Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? PBP klärt auf und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterschreiben.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Architektenrecht
Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? In Teil 2 der Beitragsreihe unterstützt Sie PBP mit Checklisten und Musterschreiben.
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26.03.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarsicherung
Erschwernisse, die ein Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt, um von ihm eine Bauhandwerkersicherungshypothek zu verlangen, sind unwirksam. Das gilt nach Auffassung des LG Berlin vor allem für den Fall, dass der Auftraggeber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, dass Sie die Bauhandwerkersicherungshypothek erst dann fordern können, wenn sich der Auftraggeber in Verzug befindet und die angemahnte Zahlung trotz Nachfristsetzung innerhalb von zwei ...
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24.04.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht
Um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen, bedarf es der Abnahme Ihrer Leistung. Da sich förmliche Abnahmen im Bereich der Architekten- und Ingenieurverträge immer noch nicht vollständig durchgesetzt haben, kommt der konkludenten Abnahme größere Bedeutung zu. Auf diese wollten sich auch zwei Planungsbüros berufen, deren Fälle jetzt vor Gericht verhandelt worden sind. Ein Büro hat gewonnen, eines hat verloren.
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25.02.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Technische Ausrüstung
Wer muss was mit wem koordinieren? Diese Frage erzeugt seit Jahrzehnten Konflikte zwischen Architekten und TA-Fachplanern. Neben der eigentlichen Leistung geht es dabei oft um Zusatzaufwendungen und damit natürlich auch um Honorarfragen. Die Meinungen hierzu füllen ganze Regale an Kommentarliteratur. PBP klärt Sie auf und gibt Ihnen praktische Hilfestellung bei dieser komplexen Schnittstellenproblematik.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Honorarrecht
Die Bauhandwerkersicherung in § 650f Abs. 1 S. 1 BGB ist ein Honorarsicherungsinstrument, das gegenüber schwierigen Auftraggebern und auch in unsicheren Zeiten wertvolle Dienste leisten kann. Dass sie endlich auch von den planenden Berufen entdeckt worden ist, zeigt u. a. die Tatsache, dass zuletzt relativ viele „Planerfälle“ vor Gericht gelandet sind. Anlass genug für PBP, Sie noch einmal mit dem Grundgedanken der Bauhandwerkersicherung und der aktuellen Rechtsprechung vertraut zu ...
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21.04.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Haftung
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat das LG Frankenthal entschieden.
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06.03.2024 · Nachricht aus PBP · Architektenrecht
Die Serie an Urteilen mit dem Tenor „die Bearbeitung von Rechtsfragen ist keine dem Architekten obliegende Leistung“ reißt nicht ab. Nach dem BGH hat sich auch das OLG Frankfurt (mit rechtskräftigem Beschluss vom 02.03.2023, Az. 21 U 69/21, Abruf-Nr. 240052 ) klar positioniert: Ob eine Nachtragsforderung des bauausführenden Unternehmers berechtigt ist, liegt außerhalb der Fragestellungen, für deren Richtigkeit der Architekt mit seiner Rechnungsprüfung im Verhältnis zum Auftraggeber ...
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31.01.2024 · Fachbeitrag aus PBP · Vertragsrecht
Immer mehr – sowohl öffentliche auch private – Projekte werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Beantragung von Fördermitteln (meist verbunden mit Planungsleistungen), die Mittelbewirtschaftung und Sicherstellung der Förderfähigkeit im Planungs- und Ausführungsprozess bis hin zum abschließenden Verwendungsnachweis gewinnen an Bedeutung. Aber machen solche Leistungen für Planungsbüros überhaupt Sinn und unter welchen Voraussetzungen können die damit verbundenen – großen ...
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22.04.2024 · Nachricht aus PBP · HOAI 2021
Wer mit Verbrauchern einen Architektenvertrag schließt, muss nicht nur vermeiden, dass diese ihr Widerrufsrecht nach § 312b BGB ausüben (und man umsonst gearbeitet hat). Es gilt auch, die neue Belehrungspflicht in § 7 Abs. 2 HOAI 2021 in den Fokus zu nehmen. Sonst kann man – auch wenn etwas anderes vereinbart ist – maximal das Honorar nach den Basishonorarsätzen der HOAI abrechnen. Das lehrt eine Entscheidung des OLG Köln.
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05.01.2024 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie und Ihre Abläufe im Autohaus beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit 01.01.2024 achten müssen.
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01.03.2024 · Nachricht aus GStB · Service der Redaktion
Das BMF hat am 11.10.23 den fast 200 Seiten starken Entwurf eines neuen Umwandlungssteuer-Erlasses (UmwStE-E) veröffentlicht. Die dort enthaltenen Änderungen sind zwar noch nicht final, geben aber schon wichtige Hinweise, wie die Finanzämter mit aktuellen Streitfragen in der Praxis umgehen möchten. In einer Sonderausgabe geben wir Ihnen erste Praxishinweise an die Hand – wo schärft die Finanzverwaltung nach, in welchen Fällen gibt sie ihre strenge Auffassung auf und zu welchen aktuellen ...
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15.04.2024 · Nachricht aus SSP · Kapitalanlagen
Ein Leser hat 2008 in einen Fonds investiert und hält die Anteile bis heute. Bei diesen bestandsgeschützten Altanteilen unterliegt nur die seit dem 01.01.2018 eingetretene Wertveränderung der Besteuerung. Für Gewinne aus der Veräußerung bestandsgeschützter Altanteile steht dem Anleger ein personengebundener Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu. Seine Frage: Kann der Freibetrag auch für die Vorabpauschale genutzt werden?
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22.12.2023 · Fachbeitrag aus VVP · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Vermittlerbetrieb sowie den Vertrieb beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf seit 01.01.2024 achten müssen.
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05.04.2024 · Nachricht aus MBP · Löhne und Gehälter
Der BFH (23.11.23, VI R 9/21, Abruf-Nr. 239751 ; PM Nr. 8/24 vom 15.2.24) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
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