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·Nachricht ·HOAI

Zukunft der HOAI: Heute ist mündliche Anhörung beim EuGH

| Es ist so weit. Im Klageverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI findet heute beim EuGH die mündliche Anhörung statt. |

 

Nach einer Mitteilung der Bundesingenieurkammer wurde die „Rechtssache C-377/17“ der Ersten Kammer unter dem Vorsitz der Richterin Rosario Silva de Lapuerta zugewiesen. Berichterstatter ist der kroatische Richter Siniša Rodin, Generalanwalt Maciej Szpunar aus Polen. In dem Verfahren geht es darum, ob die Mindestsätze der HOAI die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten sowie den freien Wettbewerb nachhaltig behindern. Die EU-Kommission ist davon überzeugt. Ohne die Vorgaben der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr ausländische Büros in Deutschland niederlassen, was perspektivisch günstigere Preise für Verbraucher zur Folge hätte. Die Befürworter der HOAI sehen das genau umgekehrt: Der Erhalt der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze ist wichtig, sie sind Garant für Planungsqualität und dienen dem Verbraucherschutz.

Quelle: ID 44901779