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28.05.2020 · Fachbeitrag · HOAI

KG Berlin: Mindestsatz kann auch in VgV-Verfahren nachträglich durchgesetzt werden

| Nach dem BGH hat auch das KG Berlin dem Thema „Mindestsatzdurchsetzung nach dem EuGH-Urteil von 04.07.2019“ neuen Schwung verliehen. Das Gericht hat einem Planer Recht gegeben, der sich nach einer VgV-Vergabe (mit Mindestsatzunterschreitung) bei einem öffentlichen Auftraggeber im Projektverlauf in den Mindestsatz hineinklagen wollte. |