logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

19.05.2020 · Fachbeitrag · HOAI

BGH spielt Mindestsatzklagen an den EuGH zurück: Gute Perspektiven für laufende Verträge

| Können Sie sich auch nach der Mindestsatz-Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 noch in den Mindestsatz der HOAI hineinklagen? Diese Frage hat der BGH am 14.05.2020 zwar nicht beantwortet. Damit besteht in Deutschland nach wie vor eine uneinheitliche gerichtliche Auffassung. Positiv für Sie ist aber, dass der BGH in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH anklingen hat lassen, dass er der Meinung ist, die Mindestsatzregelung der HOAI sei bis zu einer Novellierung weiter anzuwenden. Erfahren Sie nachfolgend, was das für Ihr Tagesgeschäft bedeutet. |