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·Nachricht ·HOAI

HOAI-Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH: Schlussantrag nun doch nicht am 30.01.

| Der Vortrag der Schlussanträge des Generalstaatsanwalts im Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI findet nicht wie geplant am 30.01.2019 statt. Er ist auf den 28.02.2019 verschoben worden. Das hat der EuGH den relevanten deutschen Institutionen mitgeteilt. |

 

Hintergrund | Am 07.11.2018 hatte die mündliche Verhandlung im Vertragsverletzungsverfahren C-377/17 der Europäischen Kommission vor dem EuGH stattgefunden. Dabei ging es um die Frage, ob die HOAI mit vorrangigem EU-Recht vereinbar ist. Wie nicht anders zu erwarten war, hatte die Kommission dort bekräftigt, dass die HOAI eine unzulässige Beschränkung u. a. im Sinne von Art. 15 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie beinhaltet. Es bedürfe nicht nur „zwingender Gründe des Allgemeinwohls“, um die Beschränkung zu tolerieren. Die Beschränkung durch das Preisrecht müsse auch verhältnismäßig sein. Dies sei bei der HOAI offensichtlich nicht der Fall. Der Generalanwalt hatte dort angekündigt, seine Schlussanträge am 30.01.2019 zu erstatten. Dieser Termin ist nun auf den 28.02.2019 verschoben worden.

Quelle: ID 45710464