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·Nachricht ·HOAI

HOAI: EuGH entscheidet am 04. Juli

| Der EuGH wird am 04.07.2019 über die HOAI entscheiden. Das hat Prof. Dr. Heiko Fuchs von Kapellmann & Partner auf XING verlautbart. |

 

Hintergrund | Ist das verbindliche Preisrecht der HOAI mit dem EU-Recht vereinbar? Zu dieser Frage läuft unter dem Az. C-377/17 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beim EUGH in Luxemburg. Am 28.02.2018 hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Ergebnis: Er hält die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig (pbp.iww.de → Abruf-Nr. 45775216). Über die Reichweite einer HOAI-ungünstigen Entscheidung der EuGH wird derzeit viel spekuliert. Thomas Schotten, Rechtsanwalt aus Freiburg, vertritt in einem Urteilsbesprechung des LG Baden-Baden (Beschluss vom 07.05.2019, Az. 3 O 221/18) auf ibr-online die Meinung, dass „alle Dämme brechen“ könnten.

Quelle: ID 45710464