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29.11.2010 | Vergabeverfahren

OLG konkretisiert die Bedeutung von Eignungsprofilen und Referenzobjekten

In Bezug auf die Eignungsprüfung, die Inhalte von technischen Anforderungsprofilen und Referenzobjekten steht den Auslobern ein weiter Ermessensspielraum zu. Wie weit dieser konkret geht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz jetzt definiert.  

 

Sechs wichtige Grundsätze

Das OLG hat dazu sechs elementare Grundsätze formuliert (Beschluss vom 4.10.2010, Az: 1 Verg 9/10; Abruf-Nr. 103897):  

 

1. Es ist zulässig, bereits im Teilnahmewettbewerb (Erste Stufe) eine auftragsbezogene Eignungsprüfung anhand von Einzelkriterien als Qualitätsnachweis vorzunehmen.

 

2. Der Bieter muss seinem Teilnahmeantrag alle Unterlagen beifügen, die zur Eignungsprüfung in der ersten Stufe bei Veröffentlichung angefordert wurden.

 

3. Bei der Festlegung des auftragsbezogenen inhaltlichen Eignungsprofils ist der Auslober weitgehend frei. Es ist nicht Sache des Gerichts, über die Zweckmäßigkeit der geforderten Eignungsnachweise zu urteilen.

 

4. Anforderungen an vorzulegende Referenzobjekte dürfen konkret vorgegeben und angefordert werden (zum Beispiel Art, Alter/Bearbeitungszeitraum, Vergleichbarkeit der Referenzen).

 

5. Vergabekammern dürfen eine vom Auftraggeber getroffene Festlegung zu Inhalten von Eignungsnachweisen nicht durch eigene Anforderungen ersetzen oder Zweckmäßigkeitsabwägungen vornehmen. Eine Vergabekammer darf nur eingreifen, wenn ein geforderter Eignungsnachweis unzumutbar ist.

 

6. Kann ein Bewerber einen Eignungsnachweis nur durch Einschaltung eines (geeigneten) Subunternehmers bringen, ist dies zumutbar und muss mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden.

 

Praxishinweis  

Das Urteil ist zwar zur VOB/A ergangen. Es dürfte aber auch auf VOF-Verfahren anzuwenden sein. Das gilt insbesondere für die in Bewerberbögen geforderten Einzelangaben zu Referenzobjekten (wie zum Beispiel Größe, Nutzungsart, Bearbeitungszeitraum).  

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 16 | ID 140350