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01.04.2011 |Urteil des OLG Dresden

Fehlende Bauteilkennzeichnung ist kein Mangel der Bauüberwachung

Es gibt eine große Anzahl von Vorschriften, dass bestimmte sicherheitsrelevante Bauteile mit einer Kennzeichnung versehen sein müssen, aus der hervorgeht, dass die Bauteile bestimmte Anforderungen erfüllen. Fehlen diese Bauteilkennzeichnungen, kann es sein, dass die Abnahme verweigert und der Vorwurf erhoben wird, es liege ein Planungs- oder Bauüberwachungsmangel vor. Erfahren Sie nachfolgend anhand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, wie Sie solche Vorwürfe entkräften.  

Der fachliche Hintergrund

In der Praxis wird vor allem bei der Abnahme geprüft, inwieweit die geforderten Qualitäten auch eingehalten sind. Dazu wird häufig die Bauteilkennzeichnung vor Ort in Augenschein genommen. Fehlt die aus irgendeinem Grund, stellt sich die Frage, ob das Bauteil tatsächlich vertragsgemäß ist. Betroffen sind vor allem Brandschutz- oder Rauchschutztüren, Sicherheitsglas oder bestimmte Technische Ausrüstungen. 

 

Wichtig: Fehlen bestimmte Bauteilkennzeichnungen, gibt es prinzipiell noch alternativ das Instrument „Übereinstimmungserklärung“. Darin erklärt der Hersteller des Bauteils, dass das Bauteil die sicherheitsrelevanten Anforderungen erfüllt. Die Übereinstimmungserklärung kann dem Bauherrn bei der Abnahme dem Bauherrn als Dokument übergeben werden.  

 

Beispiel

Drei Jahre nach Inbetriebnahme eines Bauwerks verlangt ein Prüfer im Zuge der regelmäßigen Objektprüfung (Versammlungsstätte, Schule, Betrieb, etc.) die Vorlage der Nachweise, dass die eingebauten Bauelemente (T-30 Türen, Brüstungselemente aus Glas, etc.) dem Standard gemäß Genehmigung oder Landesbauordnung entsprechen. Fehlen die Kennzeichnungen an den betreffenden Bauteilen oder auch die damals übergebene Übereinstimmungserklärung, die der Bauherr verwahrt, kann schnell eine Prüfung eines Planungs- oder Bauüberwachungsmangels anstehen. 

OLG Dresden: Tatsächliche Eigenschaften entscheiden

Ein solcher Fall landete auch vor dem OLG Dresden. Dabei ging es um die fehlende Kennzeichnung von Sicherheitsglas. Die Richter haben klargestellt, dass die fehlende Kennzeichnung als Einscheibensicherheitsglas (ESG-Glas) nicht bereits für sich zu einem Mangel der Scheiben führt. Erfüllen die eingebauten Scheiben die vereinbarten Eigenschaften und sind sie funktionstauglich, liegt kein Mangel vor (Urteil vom 15.12.2009, Az: 14 U 912/08; Abruf-Nr. 111092). 

 

Nach Auffassung des OLG kommt es einzig und allein auf die tatsächlich ausgeführte Qualität an. Sind die Bauleistungen ordnungsgemäß ausgeführt worden und verfügen die Bauteile über die zugesicherten Eigenschaften, ist alles in Ordnung. Dass die Bescheinigungen fehlen, führt nicht dazu, dass die Bauteile ausgetauscht werden müssen.  

 

Wichtig: Im konkreten Fall hatte der Architekt als Ersatz für die fehlende Kennzeichnung nachträglich sogar eine Herstellererklärung als Übereinstimmungserklärung vorgelegt, um eine ordnungsgemäße Bauüberwachung zu dokumentieren. Das reichte dem Auftraggeber allerdings nicht. Der Auftraggeber ging trotzdem vor Gericht - und verlor.  

Konsequenz für Planungs- und Bauüberwachungsbüros

Für Planungs- und Bauüberwachungsbüro gibt es folgende Vorgehensweisen, um sich in dieser Angelegenheit schadlos zu halten: 

 

1. Ausschreibungsunterlagen entsprechend abfassen

Nehmen Sie in die Ausschreibungsunterlagen auf, dass  

  • die entsprechend qualifizierten Bauteile eine Bauteilkennzeichnung unmittelbar am Bauteil enthalten und
  • eine Ausfertigung der Bauartzulassung zur Abnahme übergeben wird (Bauartzulassungen halten die Baustofflieferanten bereit).

 

2. Akzeptanz einer Übereinstimmungserklärung abklären

Falls die Vorlage einer Übereinstimmungserklärung vorgesehen ist, sollten Sie vor der Ausführung klären, ob die Bauaufsicht diese Erklärungen akzeptiert. 

 

3. Klausel für Alternativangebote

Für den Fall, dass bei der Ausschreibung Alternativangebote zugelassen werden, sollten Sie in die Ausschreibungsunterlagen eine Klausel aufnehmen, nach der die Bauartzulassungen für alternativ angebotene Bauteile bereits mit dem Angebot vorzulegen sind Nachweis Gleichwertigkeit). 

 

4. Berücksichtigung im Abnahmeprotokoll

Bei der Abnahme sollten die dem Bauherrn übergebenen Bauartzulassungen und / oder Übereinstimmungserklärungen in das Abnahmeprotokoll aufgenommen werden. Gleiches gilt für die Bauteilkennzeichnungen, die an den Bauteilen angebracht sind. Damit werden spätere Mangelrügen vermieden. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 14 | ID 143520