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Risikovermeidung
Eine Baukostenzusage ist (noch) keine Kostengarantie
Um im Wettbewerb mit Generalunternehmern zu bestehen, müssen auch Planungsbüros dem Wunsch der Auftraggeber nach "Kostengarantien" Rechnung tragen. Dabei sollten Sie wissen: Nicht jede Baukostenzusage ist gleichzeitig eine Baukostengarantie, für die Sie einstehen müssen. Der Grat zwischen Haftungsrisiken bei wirksamer Kostengarantie und einem vereinbarten - aber dennoch unverbindlichen - Kostenrahmen, ist aber äußerst schmal.
Nachfolgend zeigen wir Ihnen, wie Ihnen diese Gratwanderung im Tagesgeschäft gelingt.
BGH zieht enge Grenzen für wirksame Kostengarant
Praktische Hilfestellung erhalten Sie vom Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat klargestellt, dass eine Kostengarantie nur eine ganz seltene Ausnahme darstellt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter kann nicht einmal eine Zusage des Architekten als Kostengarantie gewertet werden, dass er bei Überschreiten einer bestimmten Kostengrenze die Mehrkosten selbst trägt (Urteil vom 13.2.2003, Az: VII ZR 395/01; Abruf-Nr. 031007).
Begründung: Eine Garantie für die Einhaltung von Kosten fremder Leistungen (also Leistungen der Bauunternehmer) sei für den Planer mit hohem Risiko verbunden. Denn eine Kostengarantie durch den Planer schließt auch Leistungen ein, die er gar nicht im eigenen Auftragsumfang habe, wie zum Beispiel die gesamte Bauausführung durch die ausführenden Unternehmen.
Kostengarantie nur bei unmissverständlicher Vereinbarung
Um eine wirksame Kostengarantie zu erwirken, sind deshalb klare, unmissverständliche Vereinbarungen notwendig. Eine wichtiges Indiz für das Vorliegen einer Kostengarantie ist - so der BGH - , wenn das Wort "Garantie" verwendet wird. Fehlt dieser Begriff in der Vereinbarung zwischen Planer und Bauherr, wird es für den Auftraggeber schon schwieriger.
Unser Tipp: Achten Sie bei der Formulierung von Baukostengrenzen auf die Feinheiten der Formulierung. Denn auf die kommt es im Ernstfall an, Vermeiden Sie die Begriffe "Garantie" oder "verbindliche Kostenobergrenze". Vereinbaren Sie statt dessen lieber einen "Baukostenrahmen". Dieser lässt zum Beispiel auch Raum für Kostensteigerungen, die auf Änderungswünschen des Auftraggebers oder notwendigen Änderungen beruhen.
Beachten Sie: Liegt allerdings eine tatsächliche Kostengarantie vor, ist jede Überschreitung eine mangelhafte Architektenleistung. Diese kann im Extremfall sogar den totalen Honorarverlust zur Folge haben. Deshalb ist es so wichtig, bei den Vertragsverhandlungen auf die Feinheiten der Formulierung genau zu achten.
So bestehen Sie im Wettbewerb mit Generalunternehmen
Es passiert immer wieder, dass Generalunternehmer dem planenden Architektur- oder Ingenieurbüro einen guten Auftrag allein wegen des festen Pauschalpreises vor der Nase wegschnappen. Hinzu kommen die Fälle, in denen so genannte Controllingbüros den "Einsparvorschlag" machen, ganz auf das Planungshonorar zu verzichten und die Baumaßnahme ebenfalls an einen GU übertragen.
So halten Sie im "Kostenwettbewerb" mit
Zu dieser "Art von Kostenwettbewerb" können Sie durchaus Ihren Hut in den Ring werfen. Denn auch Sie können selbstverständlich mit Kostenrahmenvereinbarungen für die Baukosten aufwarten. Allein eine Baukostengarantie mit den angesprochenen Folgen sollte die Ausnahme sein.
Unser Service: Nachfolgen liefern wir Ihnen eine Muster-Vereinbarung. Sie regelt den Kostenrahmen des Projekts, kann aber nicht als Garantieerklärung gewertet werden.
Vertragsklausel
Die Parteien vereinbaren für die im Vertragsgegenstand genannte Baumaßnahme einen Kostenrahmen in Höhe von ... Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der oben genannte Kostenrahmen umfasst die Kosten Bauwerk-Konstruktionen (Kostengruppe 324 bis 399) sowie die Kosten Bauwerk-Technische Anlagen (Kostengruppe 410 bis 469 sowie 480).
Nicht im vereinbarten Kostenrahmen enthalten sind die Kosten des Grundstücks (Kostengruppe 100), der Herrichtung und Erschließung (Kostengruppe 200), der Außenanlagen (Kostengruppe 500), der Gründung (Kostengruppe 310 bis 323) sowie der Einrichtung bzw. Einbauten (Kostengruppen 370, 470, 600). Ebenfalls nicht berücksichtigt sind verzögerungsbedingte Mehrkosten sowie Nebenkosten (Kostengruppe 700).
Wichtig für Ingenieurbüros
Da die DIN 276 für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nicht zwingend anzuwenden ist, sollten diese Planungsbüros die Inhalte eines Kostenrahmens baufachlich beschreiben. Nur so wird deutlich, für welche Kosten Sie die Verantwortung übernehmen und für welche nicht.
Quelle: Wirtschaftsdienst Ingenieure und Architekten - Ausgabe 06/2004, Seite 14
Quelle: Ausgabe 06 / 2004 | Seite 14 | ID 108306