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01.04.2011 |Musterschreiben zur neuen VOB - Teil 7

Dokumentation von Planübergaben und Wiederaufnahme von Leistungen

Seit der Oktober-Ausgabe 2010 stellen wir Ihnen Formbriefe bereit, die Ihnen helfen, die neue VOB/B bestmöglich zu bewältigen. Nachfolgend stellen wir Ihnen Musterschreiben zur Verfügung, um 

  • Schadenersatzansprüche ausführender Unternehmen wegen Terminverzögerung abzuwehren (§ 6 Absatz 3 VOB/B) und
  • durch eine Dokumentation der Übergabe von Plänen und sonstigen Ausführungsunterlagen die Haftung für eine nicht vertragsgerechte Ausführung zu minimieren (§ 3 Absatz 1 VOB/B).

Wiederaufnahme von Arbeiten nach Verzögerung

Soweit Gründe für Terminverzögerungen unstreitig nicht mehr bestehen, hat der Auftragnehmer ohne Weiteres die Arbeiten wieder aufzunehmen. Über die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Arbeiten gibt es gelegentlich Auseinandersetzungen, die zu weiteren Terminverzögerungen führen. Deshalb bietet es sich an, den Auftragnehmer vorsorglich auf die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme hinzuweisen und zur Arbeitsaufnahme aufzufordern. 

 

Das regelt die VOB

In § 6 Absatz 3 VOB/B ist geregelt, dass der Auftragnehmer alles zu tun hat, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen, sobald die hindernden Umstände wegfallen. Außerdem muss er bei Wegfall der hindernden Umstände die Arbeiten unverzüglich wieder aufzunehmen und den Auftraggeber davon unterrichten.  

 

Inhalt des Musterschreibens

Mit dem Musterschreiben wird zur unverzüglichen Arbeitsaufnahme aufgefordert. Aus Gründen der Dokumentation sollten darin zunächst die bestehenden Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme konkret aufgezeigt werden. 

 

Aufforderung zur Aufnahme von Leistungen (§ 6 Absatz 3 VOB)

Baumaßnahme ... Auftrag Nr. ... vom ... Gewerk ... 

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gemäß § 6 Absatz 3 VOB/B  

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in Bauteil .., Ebene ... sowie im Bereich der Tiefgarage besteht ab Montag den ... die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten für die Lüftungsanlagen und für .... Gemäß § 6 Absatz 3 VOB/B fordere ich Sie hiermit auf, die Arbeiten unverzüglich vorzubereiten, sodass am Montag den ... die Arbeitsaufnahme auf der Baustelle möglich ist. Alle zur Ausführung notwendigen Planungsunterlagen liegen Ihnen gemäß den entsprechenden Planungsübergabeschreiben bereits vor. 

 

Berichten Sie mir gemäß § 6 Absatz 3 Satz 3 VOB/B bitte am Montag, den ... über die Arbeitsaufnahme unter Benennung des eingesetzten Personals Ihres Unternehmens einschließlich Ihrer Subunternehmer, der Geräte, die eingesetzt werden und der Arbeitsbereiche, in denen Sie ab Montag, den ... tätig sind. 

 

Der Auftraggeber, die (örtliche) Bauüberwachung und das Fachbüro für SiGeKo erhalten jeweils eine Kopie dieses Schreibens. 

Mit freundlichem Gruß 

Auftraggeber 

Planübergaben an das ausführende Unternehmen

Bei Auseinandersetzungen mit Bauunternehmen wegen nicht vertragsgerechter Ausführung kommen oft die Ausführungspläne ins Spiel. Sind diese unvollständig oder zu spät übergeben worden, steigt der Rechtfertigungsdruck beim Planungsbüro. Deshalb empfiehlt es sich, die Übergabe von Ausführungsplänen und sonstigen Ausführungsunterlagen nachvollziehbar zu gestalten. 

Das regelt die VOB

In § 3 Absatz 1 VOB/B ist geregelt, dass die für die Ausführung notwendigen Unterlagen dem Auftragnehmer rechtzeitig und unentgeltlich zu übergeben sind. Bei nicht rechtzeitiger Übergabe kann der Auftragnehmer anzeigen, dass er in der ordnungsgemäßen termingerechten Ausführung seiner Arbeiten behindert ist. Sind die hindernden Umstände vom Auftraggeber (bzw. dem von ihm beauftragten Planer) zu vertreten, besteht Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens.  

 

Inhalt des Musterschreibens

Das Musterschreiben hat das Ziel, eine fachgerechte Dokumentation der Planübergaben und Übergaben der sonstigen Ausführungsunterlagen zu erreichen. Mit diesen Planübergabeschreiben wird auch eine Mitverantwortung des ausführenden Unternehmers aktiviert, nämlich die Bedenkenanmeldung gemäß § 4 Absatz 3 VOB/B. 

 

Information über Planübergabe (§ 3 Absatz 1 VOB/B)

Baumaßnahme ... Auftrag Nr. ... vom ... Gewerk ... 

Übergabe der Ausführungsunterlagen 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in der Anlage erhalten sie nachfolgende Ausführungsunterlagen zur weiteren Verwendung: 

 

1) Ausführungszeichnungen M 1:50 o.ä. (Plannummer ..., Index ..., Erstellungsdatum ...) 

2) Ausführungszeichnungen als Detailzeichnungen 

3) Textliche Ausführungsunterlagen/Berechnungen (Bezeichnung: ..., Ausführungsunterlagen ..., Erstellungsdatum ...) 

 

Damit werden ältere Versionen der entsprechenden Ausführungsunterlagen ungültig. Die Plannummern bzw. Ausführungsunterlagen-Nr. sind in der Ausführungsunterlagenübersicht näher beschrieben, sodass die Verortung der Pläne gewährleistet ist. Der Auftraggeber, die (örtliche) Bauüberwachung und das Fachbüro für ..... erhalten eine Kopie dieses Schreibens. 

Mit freundlichem Gruß 

Auftraggeber 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 16 | ID 143521