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  • Fälligkeit der Honorarrechnung

    Wann können Sie Ihr Honorar fordern?

    von Rechtsanwältin Heike R. Braun, Waldbüttelbrunn

    Zeit ist Geld. Wer seine Honorarrechnung spätoder vielleicht sogar zu spät stellt, verliert Geld. Es ist schonvorgekommen, dass Rechnungen erst mehrere Jahre, nachdem ein Bauwerkvollendet wurde,   gestellt wurden. Das ist fahrlässig.Unabhängig vom Zinsverlust, den Sie bei einer verzögertenAbrechnung erleiden, riskieren Sie nämlich den Honorarverlust,weil Ihr Anspruch als verwirkt gilt. Wann aber können Sie IhrHonorar frühestens einfordern und was wird vorausgesetzt? DieseFragen beantworten wir im folgenden Beitrag.

    Was ist Fälligkeit?

    Fälligkeit bedeutet eine sofortigeLeistungspflicht des Schuldners. Von diesem Zeitpunkt an könnenSie frühestens die vereinbarte Leistung, hier die Zahlung IhresHonorars, fordern. Die Fälligkeit ist außerdem Voraussetzungfür den Verzug. Zahlt Ihr Auftraggeber Ihre fällige Rechnungnicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang, muss er Ihnen denentstandenen Verzugsschaden ersetzen (§ 284 Absatz 3 und §286 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Während desVerzugs muss Ihr Auftraggeber Ihre Forderung pro Jahr mit fünfProzentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 desDiskontsatz-Überleitungs-Gesetzes verzinsen. Zurzeit sind dasimmerhin 9,42 Prozent. Dies ist der Mindestzinssatz, den Sie ohneweitere Nachweise verlangen können. Außerdem zählen zuIhrem Verzugsschaden auch die Kosten der Rechtsverfolgung, also zumBeispiel Ihre Anwaltskosten.

    Wichtig: Solange Sienicht die Fälligkeit Ihrer Honorarforderung herbeiführen,können Sie keine Zahlung verlangen und Ihren Auftraggeber nicht inVerzug setzen. Damit entgehen Ihnen auch die Zinsen aus demForderungsbetrag. Den Zugang der Rechnung müssen übrigens Siebeweisen: Sie sollten die Rechnung daher zumindest per Einschreiben mitRückschein versenden. Sie können die Rechnung aber aucheigenhändig (durch Boten) übergeben und die Entgegennahmedurch den Auftraggeber quittieren lassen.

    Wann tritt Fälligkeit ein?

    Damit Ihr Honorar fällig wird, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein (§ 8 Absatz1 HOAI):

    1. Sie müssen Ihre Leistung vertragsmäßig erbracht haben.
    2. Sie müssen eine prüffähige Schlussrechnung überreicht haben.

    1. Vertragsgemäße Leistung

    Ihre Leistung gilt als vertragsgemäß,wenn sie grundsätzlich fertiggestellt ist undAbnahmefähigkeit vorliegt. Es wird nicht vorausgesetzt, dassbereits eine Abnahme Ihrer Leistung erfolgt ist. Das Vorliegenunerheblicher Mängel beeinträchtigt die Abnahmefähigkeitnicht. Nur bei erheblichen Mängeln gilt das Werk als noch nichtfertiggestellt. In diesem Fall müssten Sie die Mängel nochbeheben, um das Honorar fällig zu stellen.

    der Leistungsumfang. Wurden Ihnen zum Beispielalle Architektenleistungen des § 15 Absatz 2 HOAI übertragen(also auch die Leistungsphase 9), ist Ihr Honorar erst fällig,nachdem Sie die Beseitigung der innerhalb der Gewährleistungsfristaufgetretenen Mängel überwacht haben. Das besagt § 8Absatz 1 HOAI. Die Folge: Sie könnten Ihr Honorar also unterUmständen erst fünf Jahre nach der Fertigstellung des Bausfordern.

    Unser Tipp: Nehmen Siein Ihren schriftlichen Architektenvertrag den Passus auf, dass Sie nachErbringung der Leistungen bis einschließlich Phase 8 eineTeilschlussrechnung stellen können. Die Formulierung könntefolgendermaßen lauten:

    Fälligkeit des Honorars

    Das Honorar der Leistungsphasen 1 bis 8, für die zusätzlichenLeistungen und die Besonderen Leistungen wird fällig, wenn derArchitekt die Leistungen vertragsgemäß erbracht und eineprüffähige Honorarteilschlussrechnung für dieseLeistungen überreicht hat. Wird die Leistungsphase 9 in Auftraggegeben, wird das Honorar hierfür fällig, wenn auch dieseLeistung vertragsgemäß erbracht und eineprüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist(§ 8 HOAI).

    2. Prüffähigkeit der Schlussrechnung

    Zur Prüffähigkeit einer Schlussrechnungist schon so manches Urteil  gefällt worden – und inden wenigsten Fällen zu Gunsten des Planers. Die Folge fehlenderPrüffähigkeit: Die Forderung ist noch nicht fällig. Siekönnen noch keine Zahlung verlangen. Wenn Sie Ihre Forderungeingeklagt haben, wird diese Klage als zurzeit unbegründetabgewiesen.

    Unser Tipp:Prüfbarkeit heißt übrigens nicht Richtigkeit.Rechenfehler hindern also grundsätzlich nicht diePrüfbarkeit. Das heißt aber nicht, dass Sie bei derErstellung der Honorarschluss- oder -teilschlussrechnung schludernkönnen. Im Gegenteil, die Rechnungen müssen sorgfältigerstellt werden. Sie sind nämlich aus Gründen desVertrauensschutzes an das Ergebnis und die Begründung IhrerRechnung gebunden. Es besteht keine Möglichkeit, bisher nichtberechnete Leistungen dann noch gegenüber dem Auftraggeberdurchzusetzen.

    Die Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung unterscheiden sich danach, ob

    • eine Honorarvereinbarung getroffen wurde oder
    • ob eine Honorarvereinbarung fehlt.

    a) Prüffähigkeit bei fehlender Honorarvereinbarung

    In der Mehrzahl der Fälle wird das Honorarnicht vorab vertraglich festgelegt. Die Schlussrechnung gilt dann alsprüffähig, wenn sie so transparent aufgeschlüsselt ist,dass sie von Ihrem Auftraggeber auf ihre rechtliche und rechnerischeRichtigkeit hin überprüft werden kann. Folgende Punkte solltejede Honorarschlussrechnung enthalten:

    • Gesonderte Abrechnung eines jeden Gebäudes (bei mehreren)
    • Getrennte Abrechnung von Leistungen für Gebäude und Freiflächen
    • Auflistung der erbrachten Leistungen
    • Darlegung der anrechenbaren Kosten (Sie müssen trennenzwischen der Ermittlung der Honorare der Leistungsphasen 1 bis 4 und der Leistungsphasen 5 bis 9. Erstere sind unter Ansatz derKostenberechnung, letztere unter Ansatz der Kostenfeststellung zuermitteln. Auf eine in einer früheren Phase zu erstellendenKostenermittlung können Sie dann Bezug nehmen, wenn dasBauvorhaben nicht so weit fortgeschritten ist, dass die für dieAbrechnung eigentlich erforderliche Kostenermittlung angestellt werdenkonnte.)
    • Angabe der Honorarzone samt Verweis auf die Zuordnung nach der Objektliste
    • Aufgliederung des jeweiligen Honorarsatzes und der Honorartafel
    • Auflistung etwaiger Honorarzuschläge
    • Berücksichtigung der abgerechneten Abschlagszahlungen
    • Auflistung der Nebenkosten
    • Ausweis der Mehrwertsteuer

    Unser Tipp: Auchwenn dem Bauherrn die erforderlichen Unterlagen  bereitsvorliegen, sollten Sie der Schlussrechnung die Kostenermittlungen alsAusgangsbasis zur Feststellung der jeweils anrechenbaren Kosten immernoch einmal beiheften. Tun Sie das zur Sicherheit auch dann, wenn dieKostenfeststellung noch unvollständig ist.

    b) Prüffähigkeit bei bestehender Honorarvereinbarung

    Haben Sie mit Ihrem Auftraggeber eineHonorarvereinbarung getroffen, richtet sich die PrüffähigkeitIhrer Rechnung ausschließlich nach dem Inhalt dieser Vereinbarung.

    Unser Tipp: Wenn Sievorab eine bestimmte Honorarzone, einen Honorarsatz vereinbart oderbestimmte anrechenbare Kosten festgelegt haben, ist dies eine(Teil-)Honorarvereinbarung. Wenn Sie davon nicht abgewichen sind,können Sie in Ihrer Abrechnung darauf Bezug nehmen und müssennicht die allgemeinen Regeln beachten.

    Alternative Honorarvereinbarungen sind einPauschalhonorar oder ein Zeithonorar. Das Honorar kann aber auch alsProzentbetrag einer Baukostensumme vereinbart werden oder eskönnen Erfolgshonorare für die Erreichung bestimmter Ziele inzeitlicher Hinsicht oder Kostenhinsicht erfolgen.

    Wichtigste Voraussetzung einer Honorarvereinbarungist, dass sie schriftlich vereinbart wurde. Ohne schriftlicheVereinbarung haben Sie keine Chance, sich darauf zu berufen, undmüssen nach den oben dargestellten Grundsätzen abrechnen. Dieschriftliche Vereinbarung muss „bei Auftragserteilung“erfolgen. Es ist ein sehr enger zeitlicher Zusammenhang zumVertragsschluss erforderlich.

    Beachten Sie: Beidiesen Honorarvereinbarungen besteht immer die Gefahr, dass die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden. Dies ist aber nur inAusnahmefällen gestattet (§ 4 Absatz 2 HOAI). Liegt einsolcher Ausnahmefall nicht vor und werden die Mindestsätzeunterschritten, so ist die Honorarvereinbarung unwirksam und Siemüssen das Mindesthonorar nach HOAI berechnen. In diesem Fall istIhre Schlussrechnung auch nur dann prüffähig, wenn sie dieoben genannten Kriterien erfüllt.

    Fälligkeit bei Abschlagszahlungen

    In angemessenen zeitlichen Abständenkönnen Sie Abschlagszahlungen für nachgewiesene Leistungenfordern (§ 8 Absatz 2 HOAI). Die Abschlagsrechnung muss erkennenlassen, welche Leistungen abgerechnet werden und dass diese bereitserbracht sind.

    Unser Tipp:Voraussetzung für die Fälligkeit der Abschlagsrechnung istallein, dass Sie die Abschlagszahlung fordern. DiePrüffähigkeit der Abschlagsrechnung selbst wird nichtgefordert.

    Fälligkeit von Nebenkosten

    Auch ohne Vereinbarung haben Sie Anspruch aufAbrechnung der so genannten Nebenkosten (§ 7 HOAI). Damit dieForderung fällig wird, müssen Sie eine geordnete Aufstellungnebst Belegen vorlegen (§ 8 Absatz 3 HOAI).

    Unser Tipp: Weil dasim Einzelfall recht mühsam sein kann, empfehlen wir dieVereinbarung einer Nebenkostenpauschale (§ 7 Absatz 3 HOAI). Indiesem Fall entfällt die Nachweispflicht und die Fälligkeittritt mit Rechnungsstellung ein (§ 8 HOAI). Treffen Sie dieVereinbarung aber tunlichst bei Auftragserteilung, sonst ist sieunwirksam.

    Achtung Verjährung

    Wie wir schon erwähnt haben, ist der Eintrittder Fälligkeit Ihrer Forderung eine ultimative Voraussetzung, uman Ihr Honorar zu kommen. Die Fälligkeit hat aber noch eine andereKonsequenz: Mit Schluss des Jahres, in dem Ihre Forderung fälliggeworden ist, beginnt auch die Verjährung Ihrer Forderung. IhrHonoraranspruch verjährt in zwei Jahren. Nach Ablauf dieser zweiJahre können Sie die Forderung nicht mehr durchsetzen, wenn sichIhr Auftraggeber auf die Verjährung der Forderung beruft.

    Unser Tipp:Kontrollieren Sie regelmäßig, ob eine Zahlung erfolgt istund überwachen Sie den Ablauf der Verjährungsfrist durcheinen Eintrag im Kalender. Sie könnendie Verjährung übrigens auch unterbrechen. Das erreichen Siedurch Beantragung eines Mahnbescheids oder indem Sie Klage erheben. HatIhr Auftraggeber den Mahnbescheid widerspruchslos hingenommen,müssen Sie innerhalb von sechs Monaten nach Zugang einenVollstreckungsbescheid beantragen. Ansonsten geht die Wirkung desbereits erlassenen Mahnbescheids wieder verloren und damit auch dieVerjährungsunterbrechung.

    Wichtig: VersuchenSie, Ihre Forderung ungeachtet der ganzen Verjährungsproblematikmöglichst schnell fällig zu stellen. Es ist Ihr Geld, mit demIhr Auftraggeber sonst arbeiten kann und Vermögen, das Ihnenentgeht oder zu entgehen droht. Es ist schon vorgekommen, dass dieHonorarrechnung trotz Aufforderung des Auftraggebers erst nach vielenJahren gestellt wurde. In diesem Fall kann der so genannteVerwirkungseinwand durchgreifen. Das bedeutet: Kommt ein Gericht zumErgebnis, dass Ihr Auftraggeber darauf vertrauen durfte, dass Sie ihmgegenüber keine Forderung mehr erheben werden, haben Sie umsonstgearbeitet. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen.

    Quelle: Wirtschaftsdienst Ingenieure und Architekten - Ausgabe 05/2001, Seite 12

    Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 12 | ID 107835