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01.04.2011 |Bauleitung aktuell

Baufirma weicht vom Vertrag ab: Duldung nur im Einvernehmen mit dem Bauherrn

Erbringt ein Bauunternehmen Zusatzleistungen, die nicht im Vertrag vereinbart sind, sollten bei der Bauleitung die Alarmglocken läuten. Nimmt die Bauleitung die Leistungen nämlich widerspruchslos hin, kann daraus ein zusätzlicher Vergütungsanspruch nach § 2 Absatz 8 VOB/B entstehen (für den der Auftraggeber den Bauleiter eventuell in Regress nehmen kann). Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig. 

 

Der konkrete Fall

Im Zuge von Verkleidungsarbeiten an einer Fassade führte der Bauunternehmer Verkleidungen aus, die zwar in der Ausführungsplanung enthalten waren, aber eindeutig nicht zu seinem Vertragsumfang gemäß LV gehörten. Die Bauüberwachung kürzte die Schlussrechnung des Bauunternehmers auf den Vertragsumfang. Der Unternehmer wehrte sich dagegen und klagte.  

 

Das OLG gab ihm Recht (Urteil vom 29.6.2010, Az: 3 U 92/09; Abruf-Nr. 111091). Der Auftraggeber habe die zusätzlichen Verkleidungen tatsächlich gewollt, denn sonst wären sie nicht in der Zeichnung des Architekten gewesen. Außerdem hätten die Leistungen dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprochen, weil er (bzw. die Bauüberwachung) diese Leistungen ohne Beseitigungsaufforderung geduldet habe. 

 

So gehen Bauüberwacher mit diesem Kostenrisiko um

Um als Bauüberwacher nicht in die „Duldungsfalle“ zu geraten, sollten Sie alle ausgeführten Leistungen, die nicht dem Vertragsumfang entsprechen, auf folgende Punkte prüfen: 

 

1. Ist der Bauherr bereit, die gegenüber dem Vertrag zusätzlichen Leistungen anzuerkennen und zu vergüten?
2. Entsprechen die zusätzlichen Leistungen dem Planungsziel? Sind die Leistungen frei von funktionalen oder technischen Mängeln, sodass eine Ausführung geduldet werden kann?
3. Sind die zusätzlichen Leistungen in Bezug auf die Baukosten vertretbar und angemessen?

 

Praxishinweis

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sollte die Bauüberwachung umgehend reagieren und die rückstandslose Beseitigung der vertragslosen Leistungen fordern (§ 2 Absatz 8 VOB/B). Ein Musterschreiben finden Sie in „myIWW“ im „Online-Service“ unter „Musterschreiben zur VOB“. 

 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 20 | ID 143523