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·Fachbeitrag ·Arbeitgeberleistungen

Praxisfragen zur Steuer- und SV-Freiheit von Waren- bzw. Benzingutscheinen

| Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, wonach Waren- und Benzingutscheine steuer- und sozialversicherungsfreie Sachbezüge sein können (WIA 3/2011, Seite 22), werfen bei der Umsetzung in die Praxis immer neue Fragen auf. Aktuell möchten Leser wissen, welche Bedeutung die konkrete arbeitsvertragliche Vereinbarung hat und ob die Sachbezüge tatsächlich auch sozialversicherungsfrei gewährt werden können. |

 

1. Welche Bedeutung hat die konkrete arbeitsvertragliche Vereinbarung?

Welche Bedeutung haben die im Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die Anerkennung der Warengutscheine als begünstigte Sachbezüge?

 

UNSERE ANTWORT | Das Bayerische Landesamt für Steuern hat klargestellt, dass es für die Frage, ob Bar- oder (begünstigter) Sachlohn vorliegt, entscheidend darauf ankommt, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen beanspruchen kann. Kein bis zur Höhe von monatlich 44 Euro steuerfreier Sachbezug liegt danach vor, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat, anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts des Sachbezugs ausbezahlt zu bekommen. Die Steuerfreiheit kippt in diesem Fall selbst dann, wenn der Arbeitgeber stets die Sache zuwendet. Schon das bloße Wahlrecht ist hier schädlich. Für die Steuerbefreiung irrelevant ist es aber, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt (interne Fach-Info 06/2011 vom 16.6.2011; Abruf-Nr. 112417).

 

2. Sind die Zuwendungen tatsächlich auch sozialversicherungsfrei?

Woraus ziehen Sie den Schluss, dass die Zuwendungen in angesprochener Form auch sozialversicherungsfrei sind? Die Rentenversicherungs-Prüfung sieht nach unseren Informationen diese Sachzuwendungen (in Form der dargestellten Gutscheinvarianten) derzeit nicht als sozialversicherungsfrei, sondern sozialversicherungspflichtig an.

 

UNSERE ANTWORT | Wir beziehen unsere Auffassung aus § 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung. Dort steht, dass lohnsteuerfreie Einnahmen nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzuordnen sind. Voraussetzung ist, dass die Leistungen den Mitarbeitern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt gewährt werden, also keine Entgeltumwandlung darstellen. Das haben wir in unseren Beiträgen zur Umsetzung der BFH-Rechtsprechung im betrieblichen Alltag aber immer deutlich gemacht.

 

Weiterführender Hinweis

  • Sonderausgabe mit allen Informationen zur Gewährung von Waren- und Benzingutscheinen auf Basis der aktuellen BFH-Rechtsprechung - im Online-Service in „myIWW“ unter der Rubrik „Arbeitshilfen“
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 24 | ID 28355530