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·Fachbeitrag ·Vertragsrecht

Abnahme von Planungsleistungen: Zwei wichtige Urteile lassen aufhorchen

| Die Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen ist spätestens mit dem Inkrafttreten der HOAI 2013 ins Rampenlicht gerückt. Ohne Abnahme keine Honorarschlusszahlung, lautet seitdem der Grundsatz in § 15 HOAI. Zwei neue Urteile zeigen, dass die Abnahme immer noch ein streitanfälliges Thema ist, dem Sie sich mit der gebotenen Sorgfalt widmen sollten. |

 

OLG Düsseldorf schraubt Anforderungen an Abnahme herunter

Abnahmefähigkeit der Architektenleistungen bedeutet keineswegs, dass die Leistungen ohne jeden Mangel ganz vollendet sein müssen. Es reicht, dass die Leistungen im Großen und Ganzen, also in der Hauptsache, dem Vertrag entsprechend hergestellt sind. Die Leistungen müssen so sein, dass sie der Auftraggeber billigen kann. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Die Richter nennen das „Vorliegen der Abnahmereife“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014, Az. 5 U 51/13; Abruf-Nr. 143500).

 

PRAXISHINWEIS | Ob der Auftraggeber die Leistungen tatsächlich gebilligt hat, ist unerheblich. Wichtig ist nur, dass Abnahmereife vorliegt. Diese kann auch dann gegeben sein, wenn die Leistungen trotz einiger Mängel im „Großen und Ganzen“ abnahmereif sind. Abnahmefähigkeit setzt also nicht Mängelfreiheit voraus.

 

Ohne Abnahme kein Beginn der Gewährleistungsfrist

Das zweite Urteil ist von noch größerer Bedeutung. Das OLG Brandenburg hat nämlich klargestellt, dass Ihre Gewährleistungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn Ihre Leistungen abgenommen worden sind. Das entspricht zwar der bisher gängigen Meinung. Jetzt steht es aber sozusagen „schwarz auf weiß“, dass ohne Abnahme kein Beginn der Verjährungsfrist erfolgt (OLG Brandenburg, Urteil vom 3.12.2014, Az. 4 U 40/14; Abruf-Nr. 143723).

 

Abnahme in dem Kontext heißt „förmliche Abnahme“. Es gibt dazu zwar auch Alternativen (zum Beispiel fiktive oder konkludente Abnahme). Wir raten Ihnen aber auf jeden Fall, das Heft immer selbst in die Hand zu nehmen und den Auftraggeber zu bitten, Ihre Leistung abzunehmen.

 

Weiterführende Hinweise

  • Ein Musterformular zur „Abnahme von Planungsleistungen“ finden Sie auf pbp.iww.de unter Downloads → Arbeitshilfen → Architekten-/Ingenieurleistungen
  • Beitrag „Die Abnahme Ihrer Planungsleistungen können Sie auch selbst herbeiführen“, PBP 8/2014, Seite 11
  • Beitrag „Förmliche Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen kann vermieden werden“, PBP 2/2014, Seite 16
  • Beitrag „Neu in der HOAI 2013: Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen“, PBP 8/2013, Seite 5
Quelle: Ausgabe 02 / 2015 | Seite 12 | ID 43162431