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·Fachbeitrag ·Haftung

Verzögerte Vorlage der Planung: Haftung setzt vertragliche Terminvereinbarung voraus

| Bei vielen Projekten gibt es Auseinandersetzungen, weil die vorgesehenen Planungstermine nicht eingehalten wurden. Solchen Auseinandersetzungen können Sie künftig etwas entspannter entgegensehen. Das OLG Düsseldorf hat nämlich die terminrelevanten Haftungsrisiken für Planungsbüros deutlich entschärft. Wirklich ernst wird es danach nur, wenn die Termine als Vertragstermine vereinbart wurden. |

Typischer Fall aus der Praxis mit Breitenwirkung

Im konkreten Fall hatte ein ausführender Fassadenbauunternehmer die Planung und Ausführung der Fassade in Auftrag und ließ die Planung durch ein externes Ingenieurbüro erstellen. Der ausführende Unternehmer musste dem Bauherrn wegen Terminverzugs Schadenersatz leisten, weil er mit diesem konkrete Fertigstellungstermine vertragsrelevant vereinbart hatte. Dieses Geld wollte sich der Fassadenunternehmer von dem Planer zurückholen, der ihm die Fassadenplanung zuarbeitete.

 

OLG lehnt Schadenersatzansprüche gegen den Planer ab

Das OLG Düsseldorf lehnte dies jedoch ab. Der Planer blieb von Schadenersatzansprüchen verschont und konnte sein Honorar durchsetzen. Ihm kam zugute, dass mit dem Fassadenunternehmer keine verbindlichen vertraglichen Terminvereinbarungen für die Erbringung der Fassadenplanung vereinbart waren (Urteil vom 4.2.2011, Az: 22 U 123/10; Abruf-Nr. 113517).

 

OLG stellt an verbindliche Vereinbarung hohe formale Anforderungen

Es gab zwar Schriftverkehr mit Terminangaben und Abstimmungen. Dieser erfüllte aber die von den Düsseldorfer Richtern vorgegebenen formal strengen Auflagen nicht. Die Angaben stellten keine zugesicherten Eigenschaften bzw. Vertragsinhalte dar. Das wäre aber notwendig gewesen, um Schadenersatz vom Planer fordern zu können.

 

Schreiben des Planers mit Terminangaben ist nicht verbindlich

Vertragsrelevante Terminvereinbarungen entstehen nach der Auffassung des OLG nicht dadurch, dass ein Vertragspartner ein Schreiben schickt, in dem er mitteilt, wann er seine zu erbringenden Pläne fertigstellt und der andere Vertragspartner dies lediglich hinnimmt. Im konkreten Fall enthielt das Schreiben des Ingenieurbüros unter anderem folgende Terminangaben für die Vorlage der Zeichnungen für die Fassadenplanung:

 

„Termine und Montageablauf:

1.BA Zeichnungsvorlage 30.03.2005 (Nordseite + Ostseite)

2.BA Zeichnungsvorlage max. 18.04.2005 (Freizeitbad + Solebad)“

 

Diese Terminangaben sah das OLG nicht als verbindlich vereinbart an.

Wodurch sind verbindliche Regelungen gekennzeichnet?

Daraus resultiert die Frage: Wie muss die Kommunikation, müssen Terminvereinbarungen gestaltet sein, um als zugesicherte Eigenschaft zu gelten?

 

OLG definiert rechtswirksame Vereinbarung

Das OLG äußert sich wie folgt: Wünscht der Auftraggeber genaue Fertigstellungstermine der Planung für sein Gewerk, müssen die entsprechenden Planungstermine rechtswirksam vereinbart werden. Rechtswirksam bedeutet

  • Unterschriften beider Vertragspartner auf einer Urkunde oder
  • hilfsweise wechselseitige Bestätigungsschreiben.

 

Das OLG begründet diese Formenstrenge wie folgt: Legt ein Auftraggeber trotz der bei Bauprojekten oft anzutreffenden Verzögerungen großen Wert auf eine verbindliche Vereinbarung von Planungsterminen, dann sollte dies vertraglich vereinbart werden. Ansonsten fehlt der entsprechende Rechtsbindungswille. Das heißt umgekehrt: Wird keine verbindliche Terminvereinbarung zur Vorlage der Planung durch das Ingenieurbüro getroffen, kann davon ausgegangen werden, dass die Termine nicht so bedeutend sind.

 

Vertragsinhalt „Planung nach Ablauf und Baufortschritt“ zu unbestimmt

Auch eine Regelung im Planungsvertrag, dass die Planung nach „... Abruf und Baufortschritt zu erfolgen hat“, sagt im Ergebnis nichts Konkretes darüber aus, zu welchem Zeitpunkt welche Ausführungspläne vorliegen müssen, um die Vertragspflichten zu erfüllen. An eine so grob formulierte Vereinbarung lässt sich daher auch nur schwer eine Schadenersatzpflicht knüpfen.

 

WICHTIG | Die oben genannte Vertragsregelung ist aber nicht ganz bedeutungslos. Denn in einem solchen Fall, wo keine nach dem Kalender bestimmten Termine oder Fristen vereinbart sind, muss der Auftraggeber die Vorlage der Pläne rechtzeitig anfordern und - im Fall der Nichtvorlage - eine entsprechende Mahnung senden. Bei seiner Anforderung darf er sich dann laut OLG auf das Terminangabe-Schreiben des Ingenieurbüros beziehen. In der Mahnung muss speziell auf die noch ausstehenden Planungen Bezug genommen werden.

Sonderfall: Verspätete Planung bei Mangelbeseitigung

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf legt zugrunde, dass die Planung fachtechnisch mangelfrei war und damit baufachlich die vertraglich vereinbarten Eigenschaften erfüllte. Was aber gilt, wenn Planungsmängel vorlagen, deren Beseitigung zu Zeitverzögerungen geführt hatte? In diesem Fall muss der Auftraggeber laut OLG eine Mängelrüge mit Nachbesserungsfrist an den Planer senden, um sich das Recht auf Schadenersatzforderung zu bewahren.

 

Fazit |

Längst nicht alle Planungstermine sind vertraglich vereinbarte Fristen, bei deren Nichteinhaltung ohne Weiteres Schadenersatzansprüche drohen. Legt ein Auftraggeber Wert auf verbindliche Vertragstermine, dann müssen diese ausdrücklich vereinbart werden. Rügen mit Nachfristsetzungen sind jedoch zu beachten.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 12 | ID 29767340