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19.01.2024 · Fachbeitrag · Mietvertragsbefristung

Unbestimmte Angabe „Komplettumbau“ genügt nicht für Befristung

Der i. S. d. § 575 Abs. 1 BGB wohl noch ausreichend bestimmte Befristungsgrund „Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung“ kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der Vermieter zwei selbstständige Bauvorhaben habe skizzieren wollen, die jeweils für sich die Befristung rechtfertigen könnten. Die unbestimmte Angabe „Komplettumbau“ ist für eine wirksame Mietvertragsbefristung ungenügend. Die Vorsilbe „Komplett“ vor dem Wort „Umbau“ lasse zwar die Wertung des Vermieters ...

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19.01.2024 · Fachbeitrag · Unredliches Prozessverhalten des Mieters

Vertragswidriges Verhalten des Vermieters und nachträglich entstandene Kündigungsgründe

Der BGH hatte sich in einer kürzlich hier vorgestellten Entscheidung u. a. mit einer Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens befasst (BGH 13.10.21, VIII ZR 91/20, MK 23, 13). Bewusst unwahre ...

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19.01.2024 · Fachbeitrag · Untermiete

Untervermietung zum Erhalt einer beruflich genutzten Nebenwohnung?

Das Thema Untervermietung hat den BGH in jüngster Zeit mehrfach beschäftigt (s. u., S. 30). Er hatte nun Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung zu ...

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19.01.2024 · Nachricht · Betriebskostenabrechnung

Guthaben-Korrektur auch nach Abrechnungsfristablauf möglich

§ 556 Abs. 3 S. 3 BGB schließt eine nachträgliche Abrechnung zulasten des Mieters nicht aus, durch die ein Guthaben verringert wird (LG München I 30.11.23, 31 S 10140/23, Abruf-Nr. 239050 ).

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12.01.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Rechtspfleger ist an Kostengrundentscheidung des Richters gebunden

Der Rechtspfleger ist bei der Kostenfestsetzung an die Kostengrundentscheidung des Richters gebunden (LG Karlsruhe 6.12.22, 11 T 168/22, Abruf-Nr. 235260 ). Im konkreten Fall ging es um die Kostengrundentscheidung nach ...

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12.01.2024 · Nachricht · Kosten und Gebühren

Werte von Klage und Widerklage werden bei unterschiedlichen Vermögenspositionen addiert

§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG ist nicht anzuwenden, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich ...

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09.01.2024 · Nachricht · Mietrecht

Welcher Streitwert gilt bei unzulässiger Höhe der Miete?

Klagt eine Partei festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige Herabsetzung der vereinbarten Miete abzielt. Daher gilt als Streitwert auch nicht der Jahresbetrag in § 41 Abs. 5 GKG. Vielmehr zählt der Überschreitungsbetrag für dreieinhalb Jahre (KG Berlin 6.11.23, 8 W 53/23, Abruf-Nr. 239045 ).

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