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22.10.2024 · Nachricht · Wohnraummiete

Trotz Formularklausel: Vermieter muss Geschirrspüler reparieren

Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters bei Defekt der Geräte nicht aus (LG Berlin II 30.6.24, 67 S 144/24, Abruf-Nr. 244152 ).

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21.10.2024 · Nachricht · Mietprozess

Zuständiges Gericht bei streitigem Wohnraummietverhältnis

Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zugrunde zu legen ist, beurteilt sich nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers – nicht hingegen nach dessen bloßer ...

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09.10.2024 · Fachbeitrag · Eigentümerversammlung

Die neue Online-Eigentümerversammlung (Teil 1)

Das WEMoG hat in § 23 Abs. 1 S. 2 WEG n. F. eine Beschlusskompetenz zur Einführung der Online-Teilnahme an der Eigentümerversammlung geschaffen. Der Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die ...

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09.10.2024 · Fachbeitrag · Steuerrecht

Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Der folgende Beitrag erläutert die steuerlich abziehbaren Werbungskosten zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In einem späteren Beitrag wird auf die Gebäudeabschreibung eingegangen. Die umsatzsteuerliche Vermietung ist vorliegend ausgeklammert.

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09.10.2024 · Fachbeitrag · Zulässigkeit des Rechtswegs

Zahlungsansprüche des Betreibers von Obdachlosenunterkünften

Der BGH hat bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag zwischen einem privaten Unterkunftsbetreiber und einem öffentlichen Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur ...

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09.10.2024 · Nachricht · Wohnraummiete

Mieter muss mangelhafte Treppenhausreinigung beweisen

Für den Einwand, die Treppenhausreinigung sei nicht sachgerecht erfolgt, weil das Treppenhaus nur oberflächlich durch Fegen und Wischen ohne Aufnahme der Fußmatten erfolgt sei, darüber hinaus die Reinigung auch ...

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09.10.2024 · Nachricht · Betriebskosten

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen

Ein Mieter muss eine Betriebskostennachforderung nicht zahlen, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken (AG Hamburg 11.7.24, 49 C 410/23, Abruf-Nr. 243732 ).

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