24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Der Kläger ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Der von der Beklagten gestellte Formularmietvertrag enthält die o.g. Klausel. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Abgabe der von ihr verweigerten Zustimmungserklärung zur Haltung von zwei „reinen Wohnungskatzen“ der Rasse Britisch Kurzhaar in Anspruch. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG Krefeld (WuM 06, 675) die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte Erfolg.
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Beratungspraxis
Bei Feuchtigkeitsschäden mit Schimmelbildungen ist es typisch, dass der Mieter auf bautechnische und bauphysikalische Mängel verweist, während der Vermieter mit dem Einwand eines falschen Heiz-, Wohn- und Lüftungsverhaltens des Mieters kontert. Bei der Beratung der Parteien in solchen Fällen gilt es, systematisch vorzugehen, um keine Ansprüche zu übersehen.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Zu guter Letzt
Mit Urteil vom 14.11.07 (VIII ZR 340/06, Abruf-Nr.
073748
) hat der BGH eine Mietvertragsklausel zur Kleintierhaltung für unwirksam erklärt. Noch am gleichen Tag wurde das Urteil selbst von sonst seriösen Medien als „Jahrhundertentscheidung“ bezeichnet. Das ist sie ohne Zweifel nicht.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Bei der Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung kommt es nach neuem Recht zu Einbußen bei den Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Anhebung der Verfahrenskosten. Was das bedeutet, zeigt der folgende Beitrag.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Vermieterinsolvenz
In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (BGH 5.7.07, IX ZR 185/06, Abruf-Nr.
073228
).
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach der der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Das gilt auch, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist (BGH 12.9.07, VIII ZR 316/06, ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietwagen
Mietet der Geschädigte nach einem Unfall für die Dauer der Reparatur einen Mietwagen, berechnen ihm die Kfz-Vermieter durchweg einen über dem (örtlichen) Normaltarif liegenden Unfallersatztarif. Dieser wird von den gegnerischen Haftpflichtversicherungen auch bei 100-prozentiger Einstandspflicht zunehmend nur anteilig erstattet, während die Autovermietung vom unfallgeschädigten Mieter den vollen Rechnungsausgleich verlangt. Zu diesem Problemkreis hat sich sowohl unter versicherungs- als ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Wohnraummiete
In „Mietrecht kompakt“ 07, 205, haben wir über die Ausschlusstatbestände „Unerheblichkeit“, „Kenntnis“, „Grobfahrlässige Unkenntnis“ und „Vorbehaltlose Annahme“ berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und fasst das Wesentliche zu den übrigen Tatbeständen zusammen.
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mietsicherheiten
Der BGH bestätigt die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Hauptschuldner nach neuem Recht auf die Einrede der Verjährung auch schon vor deren Eintritt durch einseitige Erklärung verzichten kann. Enthält der Verzicht auf die Verjährung keine zeitliche Einschränkung, ist der Verzicht nicht wegen Verstoßes gegen die 30-jährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB unwirksam. Enthält die Erklärung keine abweichenden Anhaltspunkte, ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte ...
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03.01.2008 · Fachbeitrag aus MK · Landpacht
Der Kläger ist Landwirt in Thüringen. In 10/92 schloss er einen Vertrag, aufgrund dessen er der Beklagten von ihm gepachtete Grundstücke zur Bewirtschaftung gegen das Recht zur Bewirtschaftung von der Beklagten gepachteter Grundstücke überließ. Zu letzteren gehörte das Flurstück „G.“, das der Kläger als Grünland nutzte. Die jeweiligen Verpächter stimmten dem Vertrag zwischen den Parteien zu. Für die Grünlandnutzung beantragte und erhielt der Kläger öffentliche ...
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