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03.01.2008 | Mietsicherheiten

BGH stärkt Bürgenrechte

von RiOLG Günther Geldmacher, Düsseldorf
1.Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt. 
2.Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht. 

 

Praxishinweis zu Leitsatz 1

Der BGH bestätigt die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein Hauptschuldner nach neuem Recht auf die Einrede der Verjährung auch schon vor deren Eintritt durch einseitige Erklärung verzichten kann. Enthält der Verzicht auf die Verjährung keine zeitliche Einschränkung, ist der Verzicht nicht wegen Verstoßes gegen die 30-jährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB unwirksam. Enthält die Erklärung keine abweichenden Anhaltspunkte, ist der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verzicht regelmäßig dahin auszulegen, dass er die Grenzen des § 202 Abs. 2 BGB einhält.  

 

Praxishinweis zu Leitsatz 2

Nach § 768 Abs. 1 S. 1 BGB kann der – auch selbstschuldnerische – Bürge die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Daher kann er seiner Inanspruchnahme entgegenhalten, dass die Hauptschuld verjährt ist (BGHZ 153, 337; BGH WM 07, 27). Das gilt auch, wenn die Verjährung – wie hier – erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eingetreten ist und es sich um eine Ausfallbürgschaft handelt, die nur den Wegfall der Einrede der Vorausklage nach § 773 Abs. 1 Nr. 4 BGB vertraglich konkretisiert.  

 

Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner die Haftung des Bürgen nicht durch den Verzicht auf Einreden verschärfen. Die Vorschrift ist Ausdruck des für den Bürgschaftsvertrag vertragswesentlichen Verbots der Fremddisposition. Das heißt: Die Haftung des Bürgen darf nach diesem Grundsatz nicht über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert werden (BGHZ 130, 19; 137, 153, 158; 153, 293). Er kann entsprechend der akzessorischen Natur der Bürgschaft alle dem Hauptschuldner nach dem ursprünglich verbürgten Hauptschuldvertrag gebührenden Einreden geltend machen, ohne dass ihm ein vom Hauptschuldner nach der Bürgschaftsübernahme erklärter Einredeverzicht zum Nachteil gereicht (Staudinger/Horn, BGB, Bearb. 1997, § 768 Rn. 1, 3).  

 

Folglich ist es dem Bürgen gegenüber unwirksam, wenn der Hauptschuldner durch sein Handeln eine neue oder längere Verjährungsfrist eröffnet, indem er etwa im Prozess mit dem Gläubiger die Verjährungseinrede nicht erhebt und daher rechtskräftig verurteilt wird. Unerheblich ist, ob diese den Bürgen benachteiligenden Handlungen vor oder nach Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommen werden. Dem Bürgen ist die Einrede der Verjährung der Hauptschuld auch nicht verwehrt, wenn diese bei Abgabe der rechtsgeschäftlichen Verzichtserklärung des Hauptschuldners noch nicht verjährt war.  

 

Wichtig: Die in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum strittige Frage, ob ein Anerkenntnis der Hauptschuld durch den Hauptschuldner auch gegenüber dem Bürgen wirkt und diesen hindert, sich auf die Verjährung der Hauptschuld zu berufen (ja: OLG München WM 06, 684; Geldmacher, NZM 03, 502; nein: OLG Düsseldorf MDR 75, 1019; Tiedtke/Holthusen, WM 07, 93), beantwortet der XI. Zivilsenat – ohne sich mit der Gegenmeinung auseinander zusetzen – en passant zugunsten des Bürgen.  

 

Hieraus folgt für das Mietverhältnis: Ein Anerkenntnis des Mieters nach dessen Beendigung lässt zwar im Verhältnis Mieter – Vermieter gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung neu beginnen. Das Anerkenntnis ist dem Bürgen gegenüber aber unwirksam. Ihm steht ungeachtet der neu beginnenden Verjährung weiter die Einrede der Verjährung der Hauptschuld zu. Lehnt der Bürge einen rechtsgeschäftlichen Verzicht auf die Einrede der Verjährung ab, muss der Vermieter innerhalb der ursprünglichen Verjährungsfrist zu deren Hemmung gegen den (anerkennenden) Mieter gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB vorgehen, um dem Bürgen die Einrede der Verjährung der Hauptschuld abzuschneiden. Da die Verjährung nach § 209 BGB nur ruht, solange der Hemmungsgrund besteht, muss parallel ein Vorgehen gegen den Bürgen in Betracht gezogen werden. Erst der rechtskräftig festgestellte Anspruch verjährt nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren. 

 

Vermieter sollten bereits bei Abschluss des Mietvertrags eine vertragliche Verlängerung der Verjährung vereinbaren. Gelingt das nicht, sollte zumindest der Bürgschaftsvertrag einen individualvertraglichen Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld enthalten.  

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 3 | ID 116573